Hallo sonne1999,

du kannst hier 4 Kostenerstattungsanträge machen. 4 Bescheide - 4 Widersprüche - also auch 4 x Kostenerstattungsanspruch

Hallo constantin,

die Agentur für Arbeit hat in diesem Fall (leider!!) Recht. Bei einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X sind sie nicht zur Kostenerstattung verpflichtet. Das Widerspruchsverfahren endet mit Erlaß des Widerspruchsbescheides.

Ich würde dem DS mitteilen, daß der PfÜB auf Grund vollständiger Zahlung durch den Schuldner erledigt ist.

Ich würde an den DS ein aktuelles Forderungskonto schicken, damit nicht erst eine Überzahlung eintritt. Gleichzeitig kannst du ja den Schuldner direkt anschreiben und ihn auffordern, die Restzahlung zu leisten. Wenn dieser dann die Zahlung geleistet hat, dem DS mitteilen, daß die Pfändung erledigt i...

Die Höchstfrist (Zahlung von 48 Monatsraten) beginnt ab Änderung des PKH-Beschlusses - Festsetzung von Ratenzahlung. Also muß der Mandant die insgesamt entstandenen Kosten zahlen, max. aber die 48 Monate.

Hier kommt es darauf an, in welchem Verfahrensstadium das Verfahren eingestellt wurde. Bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahren:

Mitwirkung an nicht nur vorläufiger Einstellung des Verfahrens,
Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren Nr. 4141 I 1, 4104 VV RVG

140,00 EUR

Mit der Version 1.10 funktioniert es. Habe es gerade ausprobiert.

Hallo StineP,

habe gerade das gleiche Problem (Pfändung von Schafen und schottischen Hochlandrindern) und habe keine Ahnung, wie der diesbezügliche ZV-Auftrag auszusehen hat. Kannst du mir da weiterhelfen?