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von Anton79
28.07.2011, 07:23
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert Terminsgebühr bei Vergleich m. Vergleichsmehrwert
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Streitwert Terminsgebühr bei Vergleich m. Vergleichsmehrwert

Hallo Leute, brauche mal nen Rat bei folgendem Sachverhalt! ist es eigentlich mit dem Streitwert der Terminsgebühr bei Mehrwertvergleichen, wenn der Vergleich nicht im Termin sondern schriftlich im Beschlusswege ergangen ist? Gibt es dann auch eine Terminsgebühr nach dem zusammengerechneten Betrag d...
von Anton79
02.03.2011, 21:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Inhalt Drittschuldnererklärung
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Re: Inhalt Drittschuldnererklärung

klar wird die Bank versuchen ihre eigenen Forderungen zu bedienen, aber hier schreiben die ja selbst dass die gepfändete Forderung in voller Höhe der Vollstreckungsforderung besteht. Ich frage mich immer noch, ob dies bedeutet, ob das bedeutet, dass eine Betrag auf dem Konto ist, der höher ist als u...
von Anton79
02.03.2011, 13:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Inhalt Drittschuldnererklärung
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Re: Inhalt Drittschuldnererklärung

Schon klar, aber was ist mit der Angabe des Kontostandes zum Zeitpunkt der Pfändung? Muss der nucht angegeben werden?

Und muss die Bank nicht die Höhe der eigenen Forderungen in der Erklärung mit angeben?

Vor allem: wie solle wir wissen wann wir wieviel mal bekommen?
von Anton79
02.03.2011, 10:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Inhalt Drittschuldnererklärung
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Inhalt Drittschuldnererklärung

Hallo! Wir haben ne Forderung über 3000€ gepfändet. Die Bank gibt nun in der Drittschuldnererklärung an, dass die gepfändete Forderung in voller Höhe der Vollstreckungsforderung besteht. Ferner ist angegeben, dass es vorrangige Forderungen über 2000€ gibt. Ausserdem steht noch drin, dass die Bank ei...
von Anton79
08.02.2011, 20:41
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Eintragung e.K. im Handelsregister mit Vor und Nachnamen?
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Eintragung e.K. im Handelsregister mit Vor und Nachnamen?

Hallo Leute, Hab mal ne Frage zur Eintragung einer Einzelfirma. Muss ein Kaufmann, der eine Einzelfirma führt und sich im Handelsregister eintragen hat lassen, nicht auch seinen Vor und Namen vor der Bezeichnung "e.K." eintragen lassen, also z.B. "Hans Müller e.K."? Habe einen In...
von Anton79
08.02.2011, 20:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Mustertext Pfändung Honoraransprüche aus Physiotherapie
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Re: Mustertext Pfändung Honoraransprüche aus Physiotherapie

Danke, aber die frage ist ja, ob das bei physiotherapeutischen LEistungen auch so ist und hier noch ganz besonders: Hier wird der auszahlungsanspruch zu pfänden sein, denn di Abrechnungsstelle zieht alle Forderungen bei den Patienten ein. Der Schuldner hat dann den Auszahlungsanspruch, und ob hier d...
von Anton79
06.02.2011, 12:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gilt Anwaltsvollmacht noch? Übergang Mahn-ins Streitverf.
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Re: Gilt Anwaltsvollmacht noch? Übergang Mahn-ins Streitverf

Die Frage ist aber auch:

An wen muss nach einem Widerspruch im Mahnverfahren durch einen bevollmächtigten Anwalt die Anspruchsbegründung zugestellt werden?

Erfolgt dies dann immer an den Anwalt, der Widerspruch eingelegt hat oder an den Antragsgegner/Beklagten selbst?
von Anton79
06.02.2011, 10:46
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Mustertext Pfändung Honoraransprüche aus Physiotherapie
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Re: Mustertext Pfändung Honoraransprüche aus Physiotherapie

hmm, mir ging es jetzt eigentlich nur um die korrekte Bezeichnung dees zu pfändenden Anspruchs, damit der Rechtspfleger keine Zwischenverfügung erlässt und den PÜ sofort erlässt.

LG
von Anton79
06.02.2011, 10:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gilt Anwaltsvollmacht noch? Übergang Mahn-ins Streitverf.
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Re: Gilt Anwaltsvollmacht noch? Übergang Mahn-ins Streitverf

hallo,

spielen wir mal beide fälle durch!

Sagen wir, das Gericht hat

a) die Klagebegründung direkt an den Beklagten/Antragsgegner zugestellt

und

b) die Klagebegründung an den Anwalt , der Widerspruch gegen den MAhnbescheid eingelegt hat, zugestellt.