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von Notariatsoldie
02.10.2015, 17:39
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Verkauf an Lebensgefährten
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Re: Verkauf an Lebensgefährten

Vorkaufsrechtsbescheinigung muss wegen des Verkaufs an den Lebensgefährten der Mutter eingeholt werden, da insoweit kein Verwandtschaftverhältnis besteht. Auch eine Schwägerschaft in gerader Linie liegt zwischen dem Kind und dem Lebensgefährten der Mutter nicht vor.
von Notariatsoldie
02.10.2015, 17:34
Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
Thema: Kosten Ergänzung Vorsorge- und Patientenverfügung
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Re: Kosten Ergänzung Vorsorge- und Patientenverfügung

Ich würde auch den alten Wert der Vollmacht nehmen (sofern bei der ursprünglichen Urkunde schon das GNotKG galt), da ja eine neue Person bevollmächtigt wird, für den Vollmachtgeber zu handeln. Kostenrechtlich ist die Ausweitung der Vollmacht um einen weiteren Bevollmächtigten als neue Vollmacht anzu...
von Notariatsoldie
28.09.2015, 17:15
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vormundschaftsbenennung
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Re: Vormundschaftsbenennung

Zum Beitrag von Herr Filzek:
Eine Unterschriftsbeglaubigung kommt nicht in Betracht, da gem. §§ 1776, 1777 BGB die Benennung eines Vormundes im Rahmen einer letztwilligen Verfügung zu erfolgen hat. Auch insofern sehe ich hinsichtlich des Wertes nicht unbedingt eine Analogie zum Adoptionsrecht.
von Notariatsoldie
28.09.2015, 11:13
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Vormundschaftsbenennung
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Re: Vormundschaftsbenennung

Ich würde auch nach § 36 einen Wert von 5 000 EUR ansetzen - sollte die Mutter allerdings sehr vermögend sein, würde ich einen höheren Wert ansetzen.
von Notariatsoldie
15.09.2015, 21:31
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Nachlasspfleger am KV beteiligt
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Re: Nachlasspfleger am KV beteiligt

Hallo noto-fee,

für mich würde sich eine ganz andere Frage stellen: Deckt der Wirkungskreis des Nachlasspflegers wirklich einen Grundstücksverkauf ab?. Nach dem beschriebenen Wirkungskreis soll er den Nachlass (für die Erben) sichern und verwalten - von Veräußerung ist nicht die Rede.
von Notariatsoldie
13.09.2015, 17:56
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Auflösung Verein
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Auflösung Verein

Hallo liebe Mitstreiter, der Vorstand hat zum Vereinsregister angemeldet: 1. Der Verein ist aufgelöst. 2. Herr ... ist zum Liquidator bestellt worden. Er vertritt den Verein allein. 3. Allgemeine Vertretungsberechtigung für den Liquidator. Nun ist vom zuständigen Registergericht gefordert worden, da...
von Notariatsoldie
09.09.2015, 14:42
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Namensänderung Prokuristin
Antworten: 5
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Re: Namensänderung Prokuristin

Die Namensänderung ist formell anzumelden. Eine Besonderheit besteht lediglich bei den Kosten der Anmeldung. Da diese Änderung keine wirtschaftliche Bedeutung hat, ist gem. § 105 Abs. 5 GNotKG lediglich ein Wert von 5 000 EUR anzusetzen.
von Notariatsoldie
02.09.2015, 21:38
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Veräußerung eines Unternehmens, Anzeigen
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Re: Veräußerung eines Unternehmens, Anzeigen

Im Hinblick auf den Verkauf des Betriebes eines Einzelkaufmanns hat der Notar keinerlei Mitteilungspflichten.
von Notariatsoldie
13.08.2015, 13:03
Forum: Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachten
Thema: Ausfertigung einer Vollmacht
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Re: Ausfertigung einer Vollmacht

Wir schreiben in die Vollmacht herein, dass dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung der Vollmacht erteilt werden soll. Diese Ausfertigung wird dann dem Bevollmächtigten erteilt.