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von BaumN
12.05.2014, 11:00
Forum: Insolvenz
Thema: Zwei Schuldner, einer insolvent
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Re: Zwei Schuldner, einer insolvent

Also ich würde es so machen: Forderungsanmeldung: noch offene Hauptforderung, Zinsen und alle Kosten der ZV - wenn ich Dich richtig interpretiere ist gesamtschuldnerische Haftung gegeben. Verrechnung Zahlung Drittschuldner: Wenn keine Tilgungsbestimmung gegeben war, § 366 II BGB (Kosten, Zinsen, HF)...
von BaumN
12.05.2014, 09:44
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vorbereitung vor der Ausbildung 2014
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Re: Vorbereitung vor der Ausbildung 2014

Hallo, auch von mir erstmal viel Spaß und Freude bei der Ausbildung! Ich hab noch einen ganz doof klingenden Tipp, aber meine Erfahrung mit mehreren Auszubildenden hat mir leider gezeigt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass die Azubis richtig mit dem Duden umgehen können. Auch wenn man heute ...
von BaumN
09.05.2014, 16:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV nach Urteil im selbstständigen Beweisverfahren
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Re: ZV nach Urteil im selbstständigen Beweisverfahren

Schau mal in § 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Re...
von BaumN
09.05.2014, 11:10
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Ach noch eins: Natürlich hatte ich schon, dass KFB beantragt war, dann aber das Verfahren in die nächste Instanz ging (also gerade keine Rechtskraft des Urteils eintrat) und dann vom Gericht die Anfrage kam, ob der KFB für die I. Instanz bis zur Entscheidung über die II. Instanz zurückgestellt werde...
von BaumN
09.05.2014, 11:04
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Ich hab eindeutig das falsche Amtsgericht hier.... :cry: Vor Rechtskraft des Urteils bekomme ich nie einen KFB - oft genug muss ich den Erlass nach x Wochen sogar anmahnen.... Ich will Deine Rechtspfleger haben, bitte!!! Und natürlich die entsprechend zügig arbeitende Geschäftsstelle.... Ich bin nei...
von BaumN
09.05.2014, 10:53
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Das würde ich genauso sehen. In diesem Fall - wenn ich jetzt nicht schon wieder falsch gelesen habe - ist das Urteil doch rechtskräftig gewesen. Außerdem ist ja wohl sogar schon bezahlt. Dies heißt, dass Du sogar die vollstreckbare Ausfertigung herausgeben musst. Anderenfalls droht bezüglich des Urt...
von BaumN
09.05.2014, 10:19
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Oh, sorry! Ich hatte das nach + 1 1/2 überlesen - bin wohl noch nicht so richtig wach.... :oops:
von BaumN
09.05.2014, 10:02
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Mandant vorsteuerabzugsberechtigt / Fremdgeldverrechnung
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Re: Mandant vorsteuerabzugsberechtigt / Fremdgeldverrechnung

Ja, ist so. Der Mandant holt sich dann die MWSt. vom Finanzamt, soweit er von Euch eine ordnungsgem. Rg. erhält.
von BaumN
09.05.2014, 10:00
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Dann bleibt immer noch das Problem des § 798 ZPO - Wartefrist 2 Wochen - nicht 1 1/2 Wochen. Schon allein daran scheitert die Erstattungsfähigkeit. Man kann also diese Kosten maximal dem Mandanten in Rechnung stellen und hoffen, dass er den Fehler nicht bemerkt. Das fände ich allerdings unseriös und...
von BaumN
09.05.2014, 09:32
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung
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Re: Erstattungsfähigkeit Kosten für Vollstreckungsandrohung

Eure Diskussion verstehe ich nicht ganz. Ihr hattet ein Urteil und einen KFB, wenn ich das richtig sehe. Beides sind Titel, aus denen - sofern eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt - die ZV betrieben werden kann. Allerdings ist diese nicht voneinander abhängig. Ich habe durchaus des Öfteren, das...