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- 18.09.2018, 15:33
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
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Re: Beschränkung Vollmacht um Überprüfungsverfahren PKH/VKH auszuschließen
Ich habe persönlich keine praktischen Erfahrungen mit der Fragestellung. Nach höchstrichterliche Rechtsprechung besteht die Vollmacht grundsätzlich fort. Und da in aller Regel die Prozessvollmacht nicht in der Akte ist, muss ich ohnehin vom Normalfall ausgehen. Ich halte jedoch die Ausführungen des ...
- 17.09.2018, 14:33
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Fahrtkosten monieren
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Re: Fahrtkosten monieren
Es können selbstverständlich keine Kosten geltend gemacht werden die gar nicht entstanden sind. Man muss zwischen der Entstehung und der Erstattungsfähigkeit von Kosten unterscheiden. Daher könnt ihr maximal Fahrtkosten für die Entfernung die gefahren wurde geltend machen. Die Gegenseite kann die fi...
- 17.09.2018, 12:50
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Einziehung Erbschein und Antrag Erlass einstw. Anordnung
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Re: Einziehung Erbschein und Antrag Erlass einstw. Anordnung
Das sehe ich ebenso.
- 14.09.2018, 11:46
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühren für zu Unrecht eingeleitete ZV-Maßnahmen
- Antworten: 3
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Re: Gebühren für zu Unrecht eingeleitete ZV-Maßnahmen
Die Partei muss euch sowieso zahlen, aufgrund des Anwaltsvertrages.
Eine Festsetzung dürfte mangels gerichtlichen Verfahrens ausscheiden. Man müsste wenn überhaupt wohl auf Schadensersatz klagen. Ob das erfolgsversprechend ist weiß ich nicht.
Eine Festsetzung dürfte mangels gerichtlichen Verfahrens ausscheiden. Man müsste wenn überhaupt wohl auf Schadensersatz klagen. Ob das erfolgsversprechend ist weiß ich nicht.
- 13.09.2018, 14:58
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühren für zu Unrecht eingeleitete ZV-Maßnahmen
- Antworten: 3
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Re: Gebühren für zu Unrecht eingeleitete ZV-Maßnahmen
Wie wurde denn vollstreckt?
Liegt ein gerichtliches Verfahren vor?
Liegt ein gerichtliches Verfahren vor?
- 12.09.2018, 14:16
- Forum: Erbrecht
- Thema: Pflichtteilsverzichtsvertrag vollmachtlose Vertretung
- Antworten: 4
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Re: Pflichtteilsverzichtsvertrag vollmachtlose Vertretung
Nur das ein reiner Pflichtteilsverzicht ein minus zum Erbverzicht ist und nicht umgekehrt. Wer einen Erbverzicht abgibt hat auch keinen Pflichtteil (§2346 I 2 BGB). Auf den Pflichtteilsverzicht finden die selben Vorschriften wie auf den Erbverzicht Anwendung. Meines Wissens nach ist aber nur die Ste...
- 12.09.2018, 12:12
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Kosten f. öffentl. Zustellung Kfb?
- Antworten: 5
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Re: Kosten f. öffentl. Zustellung Kfb?
Zuständig für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung ist das Zivilgericht welches den KfB erlassen soll. Bzgl. einer GmbH sind die Voraussetzungen des §185 I Nr. 2 ZPO relativ leicht erreicht. Man muss lediglich die sich aus dem HR ergebenden Anschriften ausschöpfen. Es entstehen meines Wissens...
- 11.09.2018, 16:29
- Forum: GKG
- Thema: Gerichtskosten und Zinsen
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Re: Gerichtskosten und Zinsen
Für den Streitwert sind Nebenforderungen nicht beachtlich (§43 GKG). Das bedeute aber nicht, dass diese für die KGE unberücksichtigt bleiben können. Die KGE ist nach §92 ZPO zu treffen. Dabei ist zu schauen in welchem Umfang ein jeweiliges Obsiegen vorliegt. Dabei wäre es unbillig die Nebenforderung...
- 11.09.2018, 16:11
- Forum: Insolvenz
- Thema: Vollstreckungstitel auf alter Rechtsnachfolge und Forderungsanmeldung
- Antworten: 2
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Re: Vollstreckungstitel auf alter Rechtsnachfolge und Forderungsanmeldung
Da zur Anmeldung meines Wissens kein Titel erforderlich ist, dürfte eines Rechtsnachfolgeklausel nicht erforderlich sein. Man könnte eine Abschrift der Ausfertigung zur Glaubhaftmachung beifügen. Wenn die Rechtsnachfolge bezweifelt wird kann man immer noch handeln.
- 11.09.2018, 16:04
- Forum: GKG
- Thema: Gerichtskosten und Zinsen
- Antworten: 3
- Zugriffe: 2318
Re: Gerichtskosten und Zinsen
beides.