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- 27.11.2023, 23:19
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb
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Re: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb
Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldners bestimmt sich bei juristischen Personen durch ihren Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag bestimmt, auch wenn sich am Satzungssitz keine betrieblichen Einrichtungen (mehr) befinden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.6.2022, Az....
- 27.11.2023, 14:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nichtbeachtungsantrag Pfüb
- Antworten: 1
- Zugriffe: 119
Re: Nichtbeachtungsantrag Pfüb
Ich das dann automatisch bewilligt Ja. Wenn dem Antrag auf vollständige Nichtberücksichtigung stattgegeben werden soll muss das Gericht da nichts mehr eintragen. Es wird allerdings das Geheimnis des Gerichts bleiben wie es die erforderliche Interessenabwägung vornehmen konnte ohne Angaben zur Art u...
- 21.11.2023, 07:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung
- Antworten: 36
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Re: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung
Hat keiner eine Idee? Irgendeine Quelle, wo steht, dass der Gerichtsvollzieher nicht einfach so - ohne Anhörung des Gläubigers - auf die Vollstreckung der verjährten Zinsen verzichten darf ? Mit Verlaub, das Ganze hier wirkt mir hochgradig rechtmissbräuchlich. Da werde ich garantiert nicht noch mit...
- 26.10.2023, 08:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zinslauf trotz Hinterlegung?
- Antworten: 3
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Re: Zinslauf trotz Hinterlegung?
Was mir jetzt keine Ruhe lässt... kann ich bei der Gegenseite Zinsen ab Datum Hinterlegung bis Auszahlung an Mdt noch geltend machen? Ja Ich verstehe § 379 BGB so, dass eigentlich ab Hinterlegung keine Zinsen mehr laufen und mit Hinterlegung quasi Erfüllung eingetreten ist. Es dürfte schon keine Hi...
- 20.10.2023, 09:03
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Streitwert bei Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil
- Antworten: 5
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Re: Streitwert bei Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil
Nein ist es nicht.
Das ist ein Fall des §894 ZPO. Da gibt es nichts zu vollstrecken.
Für das Klauselverfahren gilt §19 I Nr. 13 RVG.
Wenn die Geldforderung vollstreckt werden soll würde §25 I Nr. 1 RVG gelten.
- 20.10.2023, 08:57
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Löschung Restkaufgeld; Erbscheine erforderlich?
- Antworten: 2
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Re: Löschung Restkaufgeld; Erbscheine erforderlich?
Hier sollten die Formerleichterungen des §18 GBMaßnG in Betracht kommen.
- 05.10.2023, 18:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?
- Antworten: 26
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Re: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?
1. Wenn der Schuldner derzeit unbekannten Aufenthalts ist, dann schreibt man das auch so in den Antrag. Sofern man -zu Identifizierungszwecken - die letztbekannte Anschrift des Schuldners angibt, muss eindeutig erkennbar sein, dass es nicht die aktuelle Anschrift ist. 2.Die öffentliche Zustellung de...
- 21.09.2023, 09:37
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Kostenfestsetzung für ZV-Kosten bei Arbeitsgericht
- Antworten: 2
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- 27.08.2023, 16:39
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Gegenseite hat fristwahrend Berufung eingelegt
- Antworten: 12
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Re: Gegenseite hat fristwahrend Berufung eingelegt
Die Entgegennahme der Berufungsschrift und die Mitteilung darüber an den Mandanten, gehören naxh §19 I Nr. 9 RVG gebührenrechtlich noch zur ersten Instanz. Daher muss das EB selbstredend zurückgeschickt werden. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Gebühren. Die 1,1 VG entsteht mit dem unbedingten Au...
- 17.08.2023, 19:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Mietkaution gepfändet DS "wehrt" sich was ist mit PfÜb
- Antworten: 23
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Re: Mietkaution gepfändet DS "wehrt" sich was ist mit PfÜb
Was sollte man dabei ggf. noch beachten? Das der Anspruch auf die Drittschuldnererklärung nicht einklagbar ist und Auskunftsansprüche in erster Linie gegen den Schuldner bestehen (§836 III ZPO). Noch eine wirre Frage: Das Vollstreckungsgericht kann doch hier nicht agieren, oder? Also eine Beschwerd...