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27.11.2023, 23:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb
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Re: Örtliche Zuständigkeit Vollstreckungsgericht bei Pfüb

Der allgemeine Gerichtsstand eines Schuldners bestimmt sich bei juristischen Personen durch ihren Sitz, der sich bei einer GmbH aus dem Gesellschaftsvertrag bestimmt, auch wenn sich am Satzungssitz keine betrieblichen Einrichtungen (mehr) befinden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.6.2022, Az....
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27.11.2023, 14:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nichtbeachtungsantrag Pfüb
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Re: Nichtbeachtungsantrag Pfüb

Ich das dann automatisch bewilligt Ja. Wenn dem Antrag auf vollständige Nichtberücksichtigung stattgegeben werden soll muss das Gericht da nichts mehr eintragen. Es wird allerdings das Geheimnis des Gerichts bleiben wie es die erforderliche Interessenabwägung vornehmen konnte ohne Angaben zur Art u...
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21.11.2023, 07:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung
Antworten: 36
Zugriffe: 8510

Re: Gerichtsvollzieher hilft Schuldner mit verbotener Rechtsberatung

Hat keiner eine Idee? Irgendeine Quelle, wo steht, dass der Gerichtsvollzieher nicht einfach so - ohne Anhörung des Gläubigers - auf die Vollstreckung der verjährten Zinsen verzichten darf ? Mit Verlaub, das Ganze hier wirkt mir hochgradig rechtmissbräuchlich. Da werde ich garantiert nicht noch mit...
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26.10.2023, 08:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zinslauf trotz Hinterlegung?
Antworten: 3
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Re: Zinslauf trotz Hinterlegung?

Was mir jetzt keine Ruhe lässt... kann ich bei der Gegenseite Zinsen ab Datum Hinterlegung bis Auszahlung an Mdt noch geltend machen? Ja Ich verstehe § 379 BGB so, dass eigentlich ab Hinterlegung keine Zinsen mehr laufen und mit Hinterlegung quasi Erfüllung eingetreten ist. Es dürfte schon keine Hi...
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20.10.2023, 09:03
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Streitwert bei Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil
Antworten: 5
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Re: Streitwert bei Vollstreckung aus Zug-um-Zug Urteil

paralegal6 hat geschrieben:
18.10.2023, 15:56
welchen willst du sonst nehmen? ist eh 888 ZPO
Nein ist es nicht.

Das ist ein Fall des §894 ZPO. Da gibt es nichts zu vollstrecken.
Für das Klauselverfahren gilt §19 I Nr. 13 RVG.

Wenn die Geldforderung vollstreckt werden soll würde §25 I Nr. 1 RVG gelten.
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20.10.2023, 08:57
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Löschung Restkaufgeld; Erbscheine erforderlich?
Antworten: 2
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Re: Löschung Restkaufgeld; Erbscheine erforderlich?

Hier sollten die Formerleichterungen des §18 GBMaßnG in Betracht kommen.
von ...
05.10.2023, 18:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?
Antworten: 26
Zugriffe: 3714

Re: Wie PFÜB, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?

1. Wenn der Schuldner derzeit unbekannten Aufenthalts ist, dann schreibt man das auch so in den Antrag. Sofern man -zu Identifizierungszwecken - die letztbekannte Anschrift des Schuldners angibt, muss eindeutig erkennbar sein, dass es nicht die aktuelle Anschrift ist. 2.Die öffentliche Zustellung de...
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21.09.2023, 09:37
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: Kostenfestsetzung für ZV-Kosten bei Arbeitsgericht
Antworten: 2
Zugriffe: 848

Re: Kostenfestsetzung für ZV-Kosten bei Arbeitsgericht

alias hat geschrieben:
21.09.2023, 09:25

(Wir hatten einen Zwangsgeldantrag gemacht).
Das klingt verdächtigt nach Einer Zwangsvollstreckung gemäß §888 ZPO oder §890 ZPO.
Dann wäre nach §788 II S.2 ZPO das ArbG als Prozessgericht zuständig.
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27.08.2023, 16:39
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Gegenseite hat fristwahrend Berufung eingelegt
Antworten: 12
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Re: Gegenseite hat fristwahrend Berufung eingelegt

Die Entgegennahme der Berufungsschrift und die Mitteilung darüber an den Mandanten, gehören naxh §19 I Nr. 9 RVG gebührenrechtlich noch zur ersten Instanz. Daher muss das EB selbstredend zurückgeschickt werden. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Gebühren. Die 1,1 VG entsteht mit dem unbedingten Au...
von ...
17.08.2023, 19:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Mietkaution gepfändet DS "wehrt" sich was ist mit PfÜb
Antworten: 23
Zugriffe: 2092

Re: Mietkaution gepfändet DS "wehrt" sich was ist mit PfÜb

Was sollte man dabei ggf. noch beachten? Das der Anspruch auf die Drittschuldnererklärung nicht einklagbar ist und Auskunftsansprüche in erster Linie gegen den Schuldner bestehen (§836 III ZPO). Noch eine wirre Frage: Das Vollstreckungsgericht kann doch hier nicht agieren, oder? Also eine Beschwerd...