Die von der Rechtsprechung gebildete "Berliner Räumung" ist mit Einführung der Räumung nach § 885a ZPO obsolet geworden. Es ist ein Auftrag gemäß § 885a ZPO zu erteilen (siehe Muster unter #4). Ob ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht wird, ist dabei unerheblich. Ein reiner Räumungsauftr...

Der GV erhält keine vollständige Kostenerstattung durch die Staatskasse. Der GV erhält lediglich 1/2 Wegegeld sowie die Auslagen, die bei einer Zahlung durch den Schuldner zurückzuerstatten sind. Daher werden die Kosten dem Gläubiger regelmäßig mitgeteilt. Es wäre sehr nett, die GV-Kosten mit beizut...

Wird ausschließlich die Räumung beauftragt, besteht keine Formularpflicht.

Der Schuldner kann in entsprechender Anwendung von § 371 BGB die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen, wenn das Erlöschen der titulierten Forderung unstreitig oder auf eine Vollstreckungsgegenklage hin ein die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärendes Urteil ergangen ist. Ist die Erfül...

Ob der Schuldner jetzt bei der Mutter wohnt, ist völlig unerheblich für die Frage der gesetzlichen Vertretung. Es kommt nur darauf an, ob der Vater zum Zeitpunkt der Zustellung der gesetzliche Vertreter des Schuldners (Kind) war. Sofern also nicht durch das Familiengericht irgendwelche anderweitigen...

Der BGH hat zwar über grundbuchrechtliche Erfordernisse entschieden, hierbei aber die Voraussetzungen zur Wirksamkeit der Vollstreckungsklausel im Zwangsvollstreckungsverfahren anhand der bestehenden Rechtsprechung festgelegt und diese dann auf das grundbuchrechtliche Verfahren übertragen. Dadurch i...

Der Verkäufer hat bei Vertragsschluss eine beglaubigte Abschrift des Kaufvertrages erhalten, die für seine Unterlagen bestimmt ist. Hat der Verkäufer keine Abschrift der Urkunde mehr, benötigt diese jedoch, kann er sich vom amtierenden Notar eine weitere beglaubigte Abschrift erteilen lassen. Eine v...

Nach dem vorliegenden Sachverhalt bleibt für die Abnahme der VAK der Gerichtsvollzieher am im HR eingetragenen Sitz zuständig. Es bleibt immer der im HR verzeichnete Geschäftsführer offenbarungspflichtig, somit ist auch der im HR eingetragene Geschäftsführer zu laden. Im HR nicht eingetragenene Gesc...

Wurde hier schon mal besprochen:
http://www.foreno.de/zwangsvollstreckun ... 82264.html

AliceImWunderland hat geschrieben:Pro Drittschuldner muss ein eigenes vorläufiges Zahlungsverbot gemacht werden.

Selbstverständlich können beliebig viele Drittschuldner in ein vorläufiges Zahlungsverbot aufgenommen werden.