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- 15.05.2013, 12:00
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFB vor Rechtskraft des Urteils
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Re: KFB vor Rechtskraft des Urteils
Grundsätzlich fragen die erstinstanzlichen Gerichte an, ob die Kostenfestsetzung, wenn bereits der Antrag gestellt wurde, bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens zurückgestellt werden kann. Wenn das von Euch nicht gewünscht wird, dann bittet man halt um sofortige Entscheidung. Und denk dran: Wenn ...
- 15.05.2013, 11:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rechtsmittel gegen Pfüb
- Antworten: 10
- Zugriffe: 2969
Re: Rechtsmittel gegen Pfüb
Mir wäre jetzt (ohne Bücher zu wälzen) nix bekannt, dass es dafür eine Frist gibt. Aber da dem Schuldner ja daran gelegen ist, dass die ZV nach Möglichkeit gestern schon eingestellt wurde, wird die ja ohnehin zeitnah erhoben.
- 15.05.2013, 11:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
- Antworten: 3
- Zugriffe: 887
Re: Zuständige Gericht bei Festsetzung Avalzinsen
Ich würde es auf jeden Fall versuchen, die Festsetzung mit Zinsen ab der ersten Antragstellung zu beantragen. Schließlich wurde der Antrag ja nur aufgrund der rechtsfehlerhaften Äußerung, das Prozessgericht sei nicht zuständig, zurückgenommen. Und im Zweifel hätte man das mal durchaus als Festsetzun...
- 15.05.2013, 11:00
- Forum: GKG
- Thema: einstweilige Anordnung Beschwerdeverfahren Vergütung
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1094
Re: einstweilige Anordnung Beschwerdeverfahren Vergütung
1,6 VG ist richtig. Terminsgebühr wohl nicht, wie AB die Tage schon zu einem ähnlichen Verfahren geäußert hat.
- 15.05.2013, 09:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mehrere Auftraggeber/Klagrücknahme/Verweisung/Klagerweiterun
- Antworten: 8
- Zugriffe: 648
Re: Mehrere Auftraggeber/Klagrücknahme/Verweisung/Klagerweit
Boah Jupp....es ist viel zu früh für mich :oops: Klar....das Verfahren gegen ihn war abgeschlossen und das weitere Verfahren aufgrund der Klageerweiterung stellt praktisch eine gesonderte Angelegenheit gegen diesen Beklagten dar :patsch Also...einfach ganz normal Kostenausgleichung beantragen. Da mu...
- 15.05.2013, 09:24
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mehrere Auftraggeber/Klagrücknahme/Verweisung/Klagerweiterun
- Antworten: 8
- Zugriffe: 648
Re: Mehrere Auftraggeber/Klagrücknahme/Verweisung/Klagerweit
Weil der KFB nur zugunsten eines Beklagten gilt. Hier aber nun eine Kostenquotelung erfolgt und (sollte hier ein Erstattungsanspruch für die Beklagten rauskommen) eine Kostenfestsetzung für die drei Beklagten als Gesamtgläubiger zu erfolgen hat und nicht nur für den einen Beklagten.
- 15.05.2013, 08:52
- Forum: Insolvenz
- Thema: Anchreiben bei Quotenzahlung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 880
Re: Anchreiben bei Quotenzahlung
Ich schreibe den Gläubiger auch an. In den meisten Fällen dauert so ein Verfahren ja Jahre und da kann sich so einiges ändern (Anschrift, Kontoverbindung, etc.). Ich teile dem Gläubiger dann mit, dass wir aus dem Insolvenzverfahren eine Quotenzahlung erhalten haben, die wir nun an ihn auszahlen möch...
- 15.05.2013, 08:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV Arbeitsrechtssache
- Antworten: 10
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Re: ZV Arbeitsrechtssache
Nö...würde ich nicht. Wenn der Kostenstreitwert höher festgesetzt ist, dann berechne ich natürlich auch weitere Gebühren nach dem höheren Streitwert. Also würde ich 500,00 € als Gegenstandswert nehmen.
- 15.05.2013, 08:46
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Österreichischer Drittschuldner
- Antworten: 3
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Re: Österreichischer Drittschuldner
Wenn Dein Drittschuldner sich nicht freiwillig äußert, dann wird es wohl schwierig. Ich denke nicht, dass Du dieselben Möglichkeiten wie in Deutschland hast. Hast Du den Drittschuldner mal angeschrieben und um Auskunft gebeten? Ggf. kann der gar nix mit dem anfangen, was ihm da zugestellt wurde.
- 15.05.2013, 08:43
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Mehrere Auftraggeber/Klagrücknahme/Verweisung/Klagerweiterun
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- Zugriffe: 648
Re: Mehrere Auftraggeber/Klagrücknahme/Verweisung/Klagerweit
Du machst Deinen ganz normalen Kostenausgleichungsantrag und ich würde dann unten drunter drauf hinweisen, dass am ..... bereits ein KFB zugunsten des Beklagten zu .... in Höhe von ........ € ergangen ist. Das Gericht wird die Kostenausgleichung vornehmen und den KFB aufheben. Eine Anrechnung musst ...