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- 21.10.2021, 14:11
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung VA - GV erhebt Kosten
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Re: Nachbesserung VA - GV erhebt Kosten
Dann wäre es aber ein isolierter Antrag auf gütliche Erledigung. Sie kann bei der Auftragslage so nicht entscheiden, wie es ihr gefällt.
- 20.10.2021, 16:34
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung VA - GV erhebt Kosten
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Re: Nachbesserung VA - GV erhebt Kosten
Es ist schon korrekt, dass hier kein Grund für eine Nachbesserung vorliegt. Allerdings darf der GV den Antrag auf Nachbesserung nicht in einen (kostenpflichtigen) Antrag auf erneute Abgabe der VA umdeuten. Siehe dazu: AG Hameln, Beschluss vom 26. Juni 2017 – 24 M 45883/16 –, juris JurBüro 2017, 608.
- 18.01.2021, 14:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: unrichtige Sachbehandlung
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Re: unrichtige Sachbehandlung
Der GV hat § 137 Abs. 1 Satz 3f GVGA nicht beachtet. GV A hätte den Auftrag ohne Kostenerhebung an GV B abgeben und dieser hätte ihn erledigen müssen. Es bliebe bei einem Auftrag.
- 22.12.2020, 13:21
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Isolierter Antrag auf Drittauskünfte
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Re: Isolierter Antrag auf Drittauskünfte
1. Es steht in der Gerichtsvollzieherformularverordnung 2. Die gütliche Erledigung kann sehr wohl ausgeschlossen werden. Dies kann im Vollstreckungsauftrag geschehen. "Wenn die Gläubigerin die Zahlungsvereinbarung im amtlichen Formular unter Buchstabe "F" ausgeschlossen habe, sei es d...
- 26.10.2020, 15:22
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckungsauftrag abändern
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Re: Zwangsvollstreckungsauftrag abändern
Aus einem Pfändungsauftrag wächst niemals ein Verhaftungsauftrag. Dazu ist zunächst ein Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft zu stellen. Erscheint die ordentlich geladene Schuldnerin zum Termin nicht, kann der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt werden. Ob eine gütliche Erledigung noch ...
- 30.09.2020, 21:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Hebegebühr des Gerichtsvollziehers. Erstattungsfähig?
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Re: Hebegebühr des Gerichtsvollziehers. Erstattungsfähig?
Vom Zahlbetrag des Schuldners zieht der Gerichtsvollzieher regelmäßig seine Kosten (u.a. die Hebegebühr) ab und überweist den Rest (d.i. die Rate). Zieht er seine (mit der Zahlung des Schuldners fällig gewordenen) Kosten nicht sofort ein, macht er was falsch. Der Gläubiger hat die Kosten jedenfalls ...
- 10.09.2020, 15:58
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Frage zu GVZ-Kosten
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Re: Frage zu GVZ-Kosten
Es dürfte ein Irrtum beim Gerichtsvollzieher vorliegen. Bei der zweiten Rechnung handelt es sich um KV 604/270 (nicht erledigte Verhaftung) mit 15,00 EUR.
- 09.09.2020, 14:58
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Rücknahme Räumungsauftrag und Abrechnung GVZ
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Re: Rücknahme Räumungsauftrag und Abrechnung GVZ
Ich glaube, dem GV ist ein Fehler unterlaufen. Er kann lediglich eine Gebühr gemäß KV 602 (Nicht erledigte Amtshandlung Entsetzung aus dem Besitz) also 32,00 EUR erheben. Die Gebühr gemäß KV 604 ist nach der geschilderten Sachlage nicht entstanden. Ich würde den GV anschreiben und bitten, die Kosten...
- 03.08.2020, 20:53
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pflicht zur Aufstellung gegenüber Schuldner?
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Re: Pflicht zur Aufstellung gegenüber Schuldner?
Wenn du weiteren Streit nicht aus dem Wege gehen willst, so teile dem Streitsüchtigen Schuldner mit, dass es keine Pflicht zur Übersendung gibt.
Willst du dich aber nicht so verhalten wie der Schuldner, so drucke das Forderungskonto aus und gut ist es.
Willst du dich aber nicht so verhalten wie der Schuldner, so drucke das Forderungskonto aus und gut ist es.
- 27.07.2020, 18:39
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft
- Antworten: 28
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Re: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft
Ich würde einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (G1) und wenn der Schuldner nicht erscheint (die Abgabe verweigert) Drittauskünfte beantragen.