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von 13
15.08.2006, 18:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenfestsetzung Verfahren wg. wettbewerbsrechtl. Unterlass
Antworten: 2
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Ich könnte jetzt ja schreiben: Siehe anderes Forum... :mrgreen: :lolaway Aber auch hier noch einmal: Der festgesetzte Streitwert i.H.v. 100.000 € dürfte sich aus 2x 50.000 € zusammensetzen. Die Zusammenrechnung der Streitwerte ist nach der alten BRAGO-Vorschrift ein Fall des § 7 II gewesen mit der ...
von 13
12.08.2006, 20:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitiges Mahnverfahren oder doch nicht
Antworten: 11
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Da ein VB existiert, kann es nur noch um die so genannten "weiteren Kosten des Verfahrens" gehen, die im Einspruchsverfahren entstanden sind. Der KFA beim Streitgericht ist zu stellen "abzüglich der bereits im VB titulierten Kosten", die man gegenrechnen muss. BTW: Ein streitige...
von 13
09.08.2006, 21:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beitreibung eigener Kosten
Antworten: 15
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Wenn ein MB mit USt. durchgegangen ist, dann war das Glück für den Antragsteller und ein Verpennen des Mahnrechtspflegers. Tatsache ist, dass ein RA bei der Geltendmachung von eigenen Honoraransprüchen die USt. wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung nicht ansetzen darf. Dies geht nur im Rahmen eines...
von 13
06.08.2006, 19:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
Antworten: 24
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Sagen wir es mal so: Enders als Kommentar ist für mich das, was das AnwBl als Zeitschrift ist... :wink: 8)

An Deiner Stelle würde ich aber ruhig bei Enders bleiben. Falls die Gerichte das eine oder andere etwas enders... äh ... anders sehen, werden sie es schon mitteilen... :lol:
von 13
06.08.2006, 17:58
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
Antworten: 24
Zugriffe: 3555

Pepsi hat geschrieben:...aber eigentlich trau ich Herrn Enders da mehr ;-)
Das ist der entscheidende Unterschied - ich nicht! :roll: :mrgreen: :klugscheiss
von 13
06.08.2006, 11:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
Antworten: 24
Zugriffe: 3555

Ich habe im Moment leider überhaupt keine Unterlagen parat und kenne zudem auch die Auffassung des Herrn Enders nicht (gilt wohl als recht RA-freundlich... :roll: ). Die Frage wird sein, worauf man abzustellen hat, auf das Ergehen eines VU oder eben auf eine Antragstellung. Im Termin wird ja auch d...
von 13
05.08.2006, 21:12
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr, es ergeht VU, ein Antrag wurde gestellt...!
Antworten: 24
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Weshalb so kompliziert? Tatsache ist, dass hier ein erstes VU ergangen ist. Ein VU löst lediglich eine 0,5 Terminsgebühr aus, so dass ich der Monierung des Gerichts durchaus folgen kann (sach ich einfach mal so... :roll: ).
von 13
31.07.2006, 18:07
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: KFA einstweilige Verfügung
Antworten: 4
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Da kein Vorschuss gezahlt wird, werden die Gerichtskosten bei Abrechnung direkt von der unterlegenen Seite erfordert. Im Übrigen ist es wie zu BRAGO-Zeiten: Meistens entsteht nur 1 Gebühr, da ohne mdl. Verhandlung sofort entschieden wird.
von 13
30.07.2006, 12:17
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Öffentliche Zustellung
Antworten: 6
Zugriffe: 2281

Da kann ich dem Vorposting nur beitreten. Eine öffentliche Zustellung führt das Gericht durch nach Maßgabe der §§ 185, 186 ZPO. Hierzu bedarf es eines Bewilligungsbeschlusses und des Nachweises, dass die Ermittlung der aktuellen Anschrift erfolglos geblieben ist. Nach dem Ausgangsposting ist der Ti...
von 13
18.07.2006, 21:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hab auch mal wieder eine Frage bzgl. PKH und RA-MICRO
Antworten: 13
Zugriffe: 3178

Hat jemand vielleicht die komplette Entscheidung vom OLG Oldenburg für mich? Wäre lieb, wenn ihr vielleicht einen Link hättet, danke Diec komplette Entscheidung habe ich zwar nicht, aber einen Auszug: Die Beiordnung eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts, der seinen Wohnsitz oder sein...