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von 13
26.08.2006, 22:48
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Urteil vorläufig vollstreckbar erklärt
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das weis ich auch das die ZWV Titel Klausel ZU ist. Aber im Urteil steht vorläufig vollstreckbar und es eilt die ganze sachen. deswegen war meine Frage. Dass im Tenor "vorläufig vollstreckbar" steht, ist doch irrelevant. :? Wenn die ZwV-Voraussetzungen bekannt sind, dann fehlt es hier ber...
von 13
26.08.2006, 20:27
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Urteil vorläufig vollstreckbar erklärt
Antworten: 4
Zugriffe: 1348

Das VU ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar, aber wie soll das ohne vollstreckbare Ausfertigung gehen? Die vollstreckbare Ausfertigung ist, wie der Name schon sagt, der Titel, der zur Vollstreckung berechtigt. Die Voraussetzungen der ZwV lauten: Titel, Klausel, Zustellung, Antrag. Man kann je...
von 13
26.08.2006, 10:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr nach Kostenwert
Antworten: 9
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Da in aller Regel nur Kosten des gerichtlichen Verfahrens festgesetzt werden können: Wofür hätte denn die Terminsgebühr sein sollen?
Nach dem bisherigen Sachverhalt sehe ich keinen Ansatz für eine Terminsgebühr, so dass die Erinnerungsentscheidung richtig zu sein scheint.
von 13
25.08.2006, 21:10
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Berichtigung Vollstreckungsbescheid!
Antworten: 12
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Die beiden Vorgänger-Postings liegen richtig. Für alte VBs bleibt das frühere Mahngericht zuständig, schon deshalb, weil dort die Original-VBs lagern. Die Sachen vor der Zentralisierung sind nicht an die ZeMas abgegeben worden.
von 13
21.08.2006, 08:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekosten und Kanzleiort - Entscheidung verzweifelt gesuch
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Eijne ähnliche Stadt-Konstellation gibt es übrigens in meinem LG-Bezirk auch, sogar BL-übergreifend: Langen und Bremerhaven. Dort gab es meines Wissens nach mit Reisekosten noch nie Probleme.
von 13
20.08.2006, 21:17
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigt?
Antworten: 11
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Tierärzte sind auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. :wink: Komisch, bei uns schon... Weshalb, habe ich auch nie verstanden, aber es ist bei uns so. Zurzeit der manuellen Mahnbescheide habe ich das Geheimnis nicht lüften können, ich bin kein Steuerexperte. Ob da in meinem Beritt etwas falsch gelauf...
von 13
20.08.2006, 17:47
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vorsteuerabzugsberechtigt?
Antworten: 11
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Aus dem Gedächtnis:

Ärzte: nein
Tierärzte: ja
Versicherungen: nein
Privat-Kläger: nein
Firmen: grunsätzlich ja, aber Ausnahmen möglich
Selbständige: siehe Firmen
von 13
18.08.2006, 17:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 1,2 Terminsgebühr?
Antworten: 9
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Die Vorzimmerkeule hat zutreffend zugeschlagen! :oops: :lol: Es gibt eine 1,2 Terminsgebühr für die Erwirkung eines Anerkenntnisurteils oder eines Urteils nach § 495 a ZPO, für ein VU gibt es eine 0,5 Terminsgebühr. Für den hier angeführten Fall gibt es dagegen nix an Terminsgebühr - wofür auch...i...
von 13
18.08.2006, 11:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 1,2 Terminsgebühr?
Antworten: 9
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Ist denn ein Urteil nach § 495a ZPO angekündigt oder schon erlassen worden?
von 13
17.08.2006, 19:19
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Festsetzung der UB-Kosten
Antworten: 13
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Ohne zurzeit an einer guten Quelle zu sitzen, kann ich auf die Schnelle folgendes Urteil anbieten: 1. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die ...