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von jojo
27.01.2009, 13:07
Forum: GKG
Thema: ArbG - Gerichtskosten - Vergleich
Antworten: 5
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Eigentlich sollten die Kosten der I. und II. Instanz bereits zum Soll gestellt sein.

Und da ein Vergleich keine gerichtliche Entscheidung ist, tut das ArbG da nix.

Da musst du beantragen:

Beantrage ich die Ausgleichung der Gerichtskosten

Ob da was gezahlt wurde, prüft dann das ArbG.
von jojo
27.01.2009, 11:55
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekosten im PKH-Verfahren
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:oops:
von jojo
27.01.2009, 11:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsmittel
Antworten: 8
Zugriffe: 557

es sei denn das Gericht hat ausschließlich die per. usw. verneint:

Hat es hier, das es ja keine ratenfrei PKH gab.

Mit dem Wert ist nur erheblich, wenn die Beiordnung abgelehnt/PKH mangels Erfolgsaussicht verweigert wird und das ist hier nicht der Fall.
von jojo
27.01.2009, 11:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Rechtsmittel
Antworten: 8
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Die Frist des § 127 ZPO beträgt nicht 4 Wochen, sondern einen Monat und ist nicht wertabhängig.
von jojo
27.01.2009, 11:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekosten im PKH-Verfahren
Antworten: 6
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Für Alles, was von der PKH nicht abgedeckt ist, gilt § 122 ZPO nicht, d.h. ihr könnt die Reisekosten vom Mandanten einfordern (Ich würds als Vorschuss machen :-) )
von jojo
27.01.2009, 11:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Reisekosten im PKH-Verfahren
Antworten: 6
Zugriffe: 665

Und warum sollte ich das mit meinen Steuergeldern finanzieren wollen ?

§ 121 Abs. III ZPO ist eindeutig.

Wenn er trotzdem will, soll er selber zahlen, gäbe mir aber bei der Prüfung der Bedürftigkeit zu denken.
von jojo
27.01.2009, 10:47
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Rechtsmittel gg. Beschluss (Zurückweisung der Erinnerung)?
Antworten: 21
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Wenn es sich um einen richterlichen Beschluss handelt, ist m.E. Schicht am Schacht.
von jojo
27.01.2009, 10:22
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Gegen wen MB?
Antworten: 11
Zugriffe: 1051

Na du must ja nicht mit der Tür ins Haus fallen und dann auch noch dafür sorgen, dass eine GG entsteht :-)
von jojo
27.01.2009, 10:06
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Gegen wen MB?
Antworten: 11
Zugriffe: 1051

Gewerberegister ? (nicht Handelsregister)
von jojo
27.01.2009, 09:44
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Gegen wen MB?
Antworten: 11
Zugriffe: 1051

denic ?