Das könnte sich aus § 703c Abs. 2 ZPO ergeben, wonach Formulare zu verwenden sind, wenn sie für Erklärungen der Parteien eingeführt sind ( so beim Widerspruchsformular ). Für den Einspruch gibt es halt kein Formular, weil ja das maschinelle Mahnverfahren als solches mit Erlass/Zustellung des VB ende...

Wenn der Antragsgegner nach Widerspruch die Abgabe beantragt, erfolgt ebenfalls die Abgabe ohne Vorschuss. Die Kosten werden dann erst beim Streitgericht erhoben, sie sind mit Eingang dort gem. § 6 Abs. 1 GKG fällig.

Hast Du mal daran gedacht, zur Justiz zu wechseln, wenn Du nicht mehr bei Anwälten arbeiten willst? Frag doch mal bei Deinem Amtsgericht vor Ort nach, vielleicht suchen die Justizbeschäftigte oder Du versuchtst die Ausbildung zur Justizfachwirtin ( natürlich nur, wenn Du nochmal 2 Jahre und 2 Monate...

Bei den Vollstreckungsanträgen nach §§ 887 ff ZPO, wenn das Prozessgericht Vollstreckungsgericht ist, werden die Anträge unter dem C-Aktenzeichen fortgeführt, § 13 Abs. 3 Satz 2 AktO.

Und trotzdem habt Ihr einen Vorschuss bezahlt? Dann kommt es eben darauf an, ab wann PKH bewilligt wurde. Wenn PKH-Antrag und Verfahrensantrag gleichzeitig gestellt wurden und PKH ab Antragstellung ( d. h. ab PKH-Antragstellung ) bewilligt wurde, müsste man Euch den Vorschuss zurückerstatten. Eine V...

Auch bei Ausschluss des VA hat das Gericht eine Inhalts- und Ausübungskontrolle gem. § 8 VersAusglG vorzunehmen. Daher wird in diesen Fällen für den Verfahrenswert der Mindestwert von 1.000,-- EUR angesetzt. Bei der Bemessung des Verfahrenswertes bezüglich der Ehescheidung hat das Gericht gem. § 43 ...

Wenn die Gerichtskosten nach oder mit VKH-Bewilligung ohne Zahlungsbestimmung gezahlt wurden sind sie zurückzuerstatten ( ich gehe davon aus, dass VKH, wie üblich, ab Antragstellung bewilligt wurde), Nr. 3.2 DB-PKH. Ist VKH mit Zahlungsbestimmung bewilligt, werden gem. Nr. 4.3 DB-PKH vor Bewilligung...

Hat die Antragsgegnerin Widerantrag gestellt? Dann würde sie bei nämlichem Verfahrensgegenstand in voller Höhe gem. § 21 Abs. 1 FamGKG haften, neben der Erstschuldnerhaftung gem. § 24 Nr. 1 FamGKG iHv. 82 %, die gem. § 25 FamGKG nur durch eine andere gerichtliche Entscheidung beseitigt werden kann. ...

Die Klägerin haftet gem. § 22 GKG als Antragstellerin für eine 3.0-Gebühr aus 500.000,--, somit 10.608,--. Ihre eigene Erstschuldnerhaftung gem. § 29 Nr. 1 GKG beträgt 1/2 der Gesamtkosten, also 7.464,-- . Es verbleibt eine mögliche Höchsthaftung als Zweitschuldner von 3.144,--, die grundsätzlich bi...

Oder wurde im Vergleich die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen? Dann gibt es auch keine Ermäßigung, es sei denn, die Kostenentscheidung würde einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien oder Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgen.