PKH wird grundsätzlich für den jeweiligen Rechtszug bewilligt ( s. § 119 Abs. 1 ZPO ). Das Verfahren nach EInspruch gegen ein VU stellt keinen neuen Rechtszug dar. Sollte allerdings ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen werden ( Mehrvergleich ), wäre hierfür gesondert PKH zu bea...

Wenn noch ein Teil der ursprünglichen Hauptforderung weiter geltend gemacht wird, bleiben die Nebenkosten und Zinsen für den Streitwert gem. § 43 GKG unberücksichtigt. Geht es dagegen nur noch um die Nebenforderungen, werden diese für das streitige Verfahren zur Hauptforderung. Das gilt, wohlgemerkt...

Nachtrag: das mit der Fälligkeit der Verfahrensgebühr erst mit Eingang beim Prozessgericht findet man in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage 2017 in Rd.-Nr. 61 zu KV 1210 GKG. WIrd der Widerspruch oder der Mahnantrag noch vor Abgabe zurückgenommen, entsteht die KV 1210 nicht, ...

Ermäßigt sich der Streitwert noch im Mahnverfahren, weil der Antragsgegner Teilzahlung geleistet hat und es wird nur Abgabe wegen eines Teilbetrags gestellt, entsteht die Verfahrensgebühr KV 1210 GKG nur nach dem verminderten Streitwert. Angerechnet wird die KV 1100 für das Mahnverfahren nur in der ...

Ein Verrechnungsverbot beim Vergleich würde nur unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 GKG gelten, der Vergleich müsste also vor einem Gericht geschlossen oder angenommen sein, der Vergleich einschließlich der Kostenregelung müsste vom Gericht vorgeschlagen worden sein und das Gericht müsste im V...

Der von Euch eingezahlte Kostenvorschuss für die Zeugen ist nur dann erstattungsfähig, wenn er auf die Kostenschuld der Gegenseite verrechnet wurde ( §§ 17, 18 GKG ). Wenn er nur auf Euren eigenen Kostenanteil verrechnet wurde, gibt es mangels Verrechnung bei der Gegenseite auch keinen Erstattungsan...

Diese Tabelle stammt doch aus der NJW 2003. Wenn ich mich recht erinnere, gab des den Gebührensprung erst 2013. Bis dahin waren bis 300,-- EUR 75,-- EUR bei 3.0-Gebühr fällig, danach dann 105,-- bis Streitwert 500,-- EUR. 2004 hat sich vor allem die Reihenfolge der Vorschriften im GKG geändert, die ...

Vielleicht hier, da sind zumindest auch Gerichtskosten angegeben. Meiner Erinnerung nach hat sich an der Gebührenhöhe beim KostRÄndG 2004 nichts geändert, die Anhebung kam erst 2013. : https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F2003%2Fcont%2Fnjw.2003.1504.1.htm&pos=10&...

Die Widerklage ist nicht vorauszahlungspflichtig, § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Die fälligen Mehrkosten werden zum Soll gestellt.

Du stehst nicht allein auf weiter Flur. Es bleibt bei der 3.0-Gebühr gem. KV 1210 GKG. Das VU gehört nicht zu den privilegierten Urteilen, die in KV 1211 Nr. 2 GKG genannt sind.