Mit der Höhe des Streitwerts hat das nichts zu tun, da Euer Mandant der Gegenseite ja keine PKH-Vergütung bezahlen muss. Richtig ist der Weg, der hier vorgeschlagen wurde: Die tatsächlich entstandenen Kosten denjenigen gegenüberstellen, die entstanden wären, wenn kein VU ergangen wäre. Das betrifft ...

Smilie hat geschrieben:Beide Verfahrensgebühren werden erhöht!!

Also
1,6 Verfahrensgebühr
1,1 Verfahrensgebühr

nach 15 (3) prüfen.

Seh ich auch so.

Die Nebenforderungen erhöhen den Streitwert ebenfalls nicht. Maßgeblich ist die Hauptforderung, also 220,00 €.

Natürlich könnt Ihr versuchen, für Euch als Hauptbevollmächtigte ebenfalls eine Terminsgebühr geltend zu machen - geht aber mal davon aus, dass, sofern die Entstehung nicht gerichtsaktenkundig ist, der Rechtspfleger nachfragen wird, durch welche Tätigkeit sie entstanden ist. Die Antwort "Der Un...

[quote="StineP"]Und wieso nicht?... *gg... hab ich grad in den Refawi-Unterlagen noch mal vertieft: Weil hier keine Fehlentscheidung bzw. kein Fehlverhalten des Rechtspfelgers vorliegt ;) Ne?[/quote] So kann man es auch sagen - er konnte ja nicht mehr festsetzen, als beantragt. Eine Termin...

[quote="Sabrina_1985"]Ja das hätten wir mal tun sollen. Leider ist es jetzt zu spät u. im Urteil ja die halbe Geschäftsgebühr drin. Ich habe mir dann auch gedacht, ich setze die Verfahrensgebühr jetzt voll im KFA an mit 1,3 ohne Anrechnung, denn das ist ja das was uns zusteht. Jetzt kam ab...

Ich denke, im Vergütungsfestsetzungsverfahren kann das nicht entschieden werden, dort ist die Beschränkung in der Beiordnung bindend.

Wenn Ihr mit der Beschränkung nicht einverstanden seid, müsstet Ihr m. E. Rechtsmittel einlegen.

Warum bzw mit welcher Begründung willst Du die zurückerstatteten Gerichtskosten einbehalten?

Vergütung darf der RA von der Partei ja nicht verlangen, soweit der Vergütungsanspruch von der PKH-Bewilligung umfasst ist (§ 122 ZPO).

Bei DEM Streitwert wird die Gegenseite den Kostenfestsetzungsantrag keinesfalls vergessen.

Es kommt nicht darauf an, wann der Streitwert festgesetzt wurde oder wann Du die Rechnung erstellst.

Entscheidend ist, wann die Vergütung fällig geworden ist. Wann die Fälligkeit eintritt, steht in § 7 RVG.

Es ist der Mehrwertsteuersatz anzuwenden, der galt, als die Vergütung fällig wurde.