Der KFB ist ja nicht angefochten worden. Wenn die Beschwerdefrist abgelaufen ist, ist er rechtskräftig. Wenn dann aber in zweiter Instanz eine neue Kostenregelung ergeht, wird er eventuell automatisch gegenstandslos. D. h., dass momentan im Falle einer Zwangsvollstreckung das Risiko besteht, dass Ih...

Also: Uns erst mal den Sachverhalt richtig erzählen (für 13 die Kostenentscheidung der ersten, für mich die Regelung der zweiten Instanz). Vielleicht irrt sich auch die Geschäftsstellenbeamtin. Vielleicht liegt ein Fall vor, in dem der KFB der ersten Instanz gegenstandslos geworden ist durch die Reg...

Deswegen wundere ich mich ja über den Vermerk der Geschäftsstelle.

Das habe ich noch nie gesehen.

Wie ist denn der Rechtsstreit in der zweiten Instanz ausgegangen bzgl. der Kostenfolge?

Und: Wurde in der zweiten Instanz ein Vergleich geschlossen oder durch Urteil/Beschluss entschieden?

Frechdachs.

Ne, ernsthaft. Habt Ihr was beantragt? Wenn ja: Was?

Und was für Gebühren habt Ihr im KFA geltend gemacht?

50,00 €? Fahrtkosten, Verdienstausfall (je nach Entfernung, Terminsdauer bzw -Anzahl kann da ja schon einiges zusammenkommen), dann vielleicht noch Porti und Telefonauslagen? Kann schon sein, müsste sich aber aus dem Beschluss ergeben, wie sich der festgesetzte Betrag zusammensetzt. Begründen ist im...

Danke, wie macht man das: Melden?

Ich sehe gerade - sollte dieser Thread nicht verschoben werden nach RVG?

Gruß
online

Wenn keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und gemäß § 269 ZPO entschieden wurde, entsteht keine Terminsgebühr, es sei denn, sie wäre durch außergerichtliche Besprechungen entstanden.

Das ist unabhängig davon, dass ein Verfahren nach § 495 a ZPO angeordnet war.

Gemäß § 55 RVG ist der RA verpflichtet, erhaltene Zahlungen anzugeben.

Das gilt auch für den Antrag auf weitere Vergütung gemäß § 50 RVG.

Und es gilt übrigens auch für Zahlungen, die der RA nach Festsetzung der Vergütung aus der Staatskasse erhalten hat.