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von z0rr0
19.05.2017, 08:42
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Entwurf KV
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Re: Entwurf KV

Bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens: 0,5 - 2,0-Gebühr gemäß Nr. 21302 i. V. m. Nr. 21300 (Bei Entwurf dürfte es einer der drei dortigen Punkte sein) sowie i. V. m. Nr. 21100 KV GNotKG. Übersetzt: auch bei Entwurf eines Kaufvertrags ist eine 2,0-Gebühr wohl möglich; der Notar hat ja...
von z0rr0
18.05.2017, 10:13
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verfahrenskostenhilfe
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Anahid hat geschrieben:Allerdings wird auch der Anwalt, der beigeordnet ist, seine Entpflichtung beantragen müssen. Sonst könnte ja jeder kommen. ;)
Stimmt! Das muss ebenfalls gemacht werden :)
von z0rr0
18.05.2017, 09:53
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verfahrenskostenhilfe
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Ja, da dürfte m. E. eine einfache Mitteilung der Kanzlei an das Gericht ausreichen.
von z0rr0
18.05.2017, 08:58
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Verfahrenskostenhilfe
Antworten: 6
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Re: Verfahrenskostenhilfe

Steht fest, dass nicht mehr Rechtsanwalt X (in seiner neuen Kanzlei) die Vertretung übernehmen soll, sondern nun Rechtsanwältin Y? Dann muss dem Gericht dies mitgeteilt werden, damit Rechtsanwalt X durch neuen Beschluss entpflichtet und Rechtsanwältin Y beigeordnet wird. In der Regel wird das Gerich...
von z0rr0
18.05.2017, 07:58
Forum: Familienrecht
Thema: Beschwerde gg. Beschluss nicht abgeholfen, Verfahrensfehler!
Antworten: 1
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Re: Beschwerde gg. Beschluss nicht abgeholfen, Verfahrensfeh

Bei Nichtabhilfe wird das Verfahren von Amts wegen an das Beschwerdegericht abgegeben (§ 68 FamFG), bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Betreuungsgerichts ist dies das Landgericht. Auch wenn es nicht im Nichtabhilfe-Beschluss steht, wird es dennoch gemacht. Das Landgericht dürfte sich daher demnäch...
von z0rr0
18.05.2017, 07:18
Forum: Erbrecht
Thema: Erbvertrag
Antworten: 3
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Re: Erbvertrag

Da der Sohn schon Eigentümer des Grundbesitzes ist - vorausgesetzt, es geht in dem beabsichtigten Erbvertrag wirklich auch nur um diesen Grundbesitz - denke ich hier eher an einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB). Hier bedarf es m. E. erneuter Rücksprache mit dem Notar und den Parteien.
von z0rr0
18.05.2017, 07:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gebühren für Zweitausfertigung Urteil
Antworten: 2
Zugriffe: 891

Re: Gebühren für Zweitausfertigung Urteil

Ich frage mich, ob man die Verfahrensgebühr wie auch die Gerichtskosten für die 2. vollstr. Ausfertigung (Nr. 2110 KV GKG) nicht gegenüber dem Gerichtsvollzieher geltend machen kann, denn dieser hätte dem Schuldner die Ausfertigung gar nicht erst übergeben dürfen? Die Kosten der Zwangsvollstreckung ...
von z0rr0
18.05.2017, 06:57
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfändung bei Beamten
Antworten: 2
Zugriffe: 678

Re: Pfändung bei Beamten

Bei Beamten i. d. R. immer die Behörde, welche für die Bezügezahlung zuständig ist.