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- 19.05.2017, 08:42
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Entwurf KV
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Re: Entwurf KV
Bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens: 0,5 - 2,0-Gebühr gemäß Nr. 21302 i. V. m. Nr. 21300 (Bei Entwurf dürfte es einer der drei dortigen Punkte sein) sowie i. V. m. Nr. 21100 KV GNotKG. Übersetzt: auch bei Entwurf eines Kaufvertrags ist eine 2,0-Gebühr wohl möglich; der Notar hat ja...
- 18.05.2017, 10:13
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Verfahrenskostenhilfe
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Re: Verfahrenskostenhilfe
Stimmt! Das muss ebenfalls gemacht werdenAnahid hat geschrieben:Allerdings wird auch der Anwalt, der beigeordnet ist, seine Entpflichtung beantragen müssen. Sonst könnte ja jeder kommen.
- 18.05.2017, 09:53
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Verfahrenskostenhilfe
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Re: Verfahrenskostenhilfe
Ja, da dürfte m. E. eine einfache Mitteilung der Kanzlei an das Gericht ausreichen.
- 18.05.2017, 08:58
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Verfahrenskostenhilfe
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Re: Verfahrenskostenhilfe
Steht fest, dass nicht mehr Rechtsanwalt X (in seiner neuen Kanzlei) die Vertretung übernehmen soll, sondern nun Rechtsanwältin Y? Dann muss dem Gericht dies mitgeteilt werden, damit Rechtsanwalt X durch neuen Beschluss entpflichtet und Rechtsanwältin Y beigeordnet wird. In der Regel wird das Gerich...
- 18.05.2017, 07:58
- Forum: Familienrecht
- Thema: Beschwerde gg. Beschluss nicht abgeholfen, Verfahrensfehler!
- Antworten: 1
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Re: Beschwerde gg. Beschluss nicht abgeholfen, Verfahrensfeh
Bei Nichtabhilfe wird das Verfahren von Amts wegen an das Beschwerdegericht abgegeben (§ 68 FamFG), bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Betreuungsgerichts ist dies das Landgericht. Auch wenn es nicht im Nichtabhilfe-Beschluss steht, wird es dennoch gemacht. Das Landgericht dürfte sich daher demnäch...
- 18.05.2017, 07:18
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbvertrag
- Antworten: 3
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Re: Erbvertrag
Da der Sohn schon Eigentümer des Grundbesitzes ist - vorausgesetzt, es geht in dem beabsichtigten Erbvertrag wirklich auch nur um diesen Grundbesitz - denke ich hier eher an einen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB). Hier bedarf es m. E. erneuter Rücksprache mit dem Notar und den Parteien.
- 18.05.2017, 07:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gebühren für Zweitausfertigung Urteil
- Antworten: 2
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Re: Gebühren für Zweitausfertigung Urteil
Ich frage mich, ob man die Verfahrensgebühr wie auch die Gerichtskosten für die 2. vollstr. Ausfertigung (Nr. 2110 KV GKG) nicht gegenüber dem Gerichtsvollzieher geltend machen kann, denn dieser hätte dem Schuldner die Ausfertigung gar nicht erst übergeben dürfen? Die Kosten der Zwangsvollstreckung ...
- 18.05.2017, 06:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Pfändung bei Beamten
- Antworten: 2
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Re: Pfändung bei Beamten
Bei Beamten i. d. R. immer die Behörde, welche für die Bezügezahlung zuständig ist.