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von Dr. House
16.02.2018, 16:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abrechnung Gerichtsvollzieherkosten
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Re: Abrechnung Gerichtsvollzieherkosten

Ich halte sogar eine 2. Gebühr gem. KV 604/205 für gegeben.
Es wurde ein bedingter Antrag auf Pfändung nach Vorliegen eines Vermögensverzeichnisses gestellt. Die Entstehung einer Gebühr für den Pfändungsantrag ist nicht erfolgsabhängig.
von Dr. House
03.08.2017, 08:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Dauer Rücklauf zugestellter Pfüb
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Re: Dauer Rücklauf zugestellter Pfüb

Der GV muss ja auch noch an den Schuldner zustellen und dies vermerken, bevor er alles an den Gl.V. zurückschicken kann. Richtig ........und der Rücklauf der Postzustellungsurkunde kann schon mal einige Wochen dauern. Spitzenreiter bei mir waren 6 Wochen :augenreib zwischen Zustellung und Rücklauf ...
von Dr. House
02.05.2017, 20:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft nicht vollständig
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Re: Vermögensauskunft nicht vollständig

Die Frage 18 wurde eindeutig mit "Nein" beantwortet. Das VV ist also vollständig und auch nicht widersprüchlich. Es ist ein Antrag nach nochmaliger VAK gem. § 802 D ZPO (und ggfls. eine Strafanzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung) zu stellen und keine Nachbesserung. Nachbesse...
von Dr. House
24.04.2017, 20:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnererklärung
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Re: Drittschuldnererklärung

Wie wäre es mal mit § 181 ZPO (Ersatzzustellung durch Niederlegung). Wenn es keine Möglichkeit gibt, das Schriftstück vor Ort zu hinterlassen, wird eine Zustellungsmitteilung hinterlassen z.B. an die Tür fest ankleben. Ich habe dafür immer sog. "Panzerklebeband" im Auto. Das Schriftstück s...
von Dr. House
21.04.2017, 20:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: HILFE! - Stempel auf Titeln und Haftbefehlen
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Re: HILFE! - Stempel auf Titeln und Haftbefehlen

Es sollen aber wohl nur Vollstreckungsklauseln aus Bayern betroffen sein. Das dortige Landesrecht wurde somit vom BGH einkassiert. Bundesweit werden aber die Krankenkassen mit eingedruckten Stempel auf den vollstreckbaren Beitragsbescheiden ebenfalls umdenken müssen.
von Dr. House
13.04.2017, 22:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieherrechnung trotz Nichtstun
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Re: Gerichtsvollzieherrechnung trotz Nichtstun

Alles gut.....ich wünsch Dir ein schönes Osterfest!
von Dr. House
12.04.2017, 15:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gerichtsvollzieherrechnung trotz Nichtstun
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Re: Gerichtsvollzieherrechnung trotz Nichtstun

KV 604 für den Pfändungsauftrag
KV 261 für die Erteilung einer Abschrift des VV
KV 208 für den Versuch einer gütlichen Einigung

Alles bestens!
Nur der Thread "Gerichtsvollzieherrechnung trotz Nichtstun" passt nicht :pfeif
von Dr. House
06.04.2017, 07:59
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: unvollständige Vermögensauskunft? Lebensversicherung fehlt
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Re: unvollständige Vermögensauskunft? Lebensversicherung feh

Unterstellungen dürfen keinen Raum haben! Vielen Dank daher an meine Vorredner. Im übrigen könnte die Strafanzeige gegen den Schuldner ohne konkrete Beweise nach hinten losgehen (Falsche Verdächtigung, § 164 StGB). Zu der Frage von @paralegal6: Die Antwort befindet sich im Vermögensverzeichnis. Es w...
von Dr. House
22.03.2017, 20:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Antrag Drittschuldnerauskunft
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Re: Antrag Drittschuldnerauskunft

Klar und ist in meinen Augen auch sinnvoller als nach dem alten Schema "F" zu arbeiten. Ich verstehe sowieso nicht, warum die Drittstellenauskünfte gefühlt immer noch in den Kinderschuhen steckt. Unsere Landeskasse beantragt immer auch gleich die Vorpfändungsbenachrichtigung durch den Geri...
von Dr. House
21.03.2017, 20:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Dienstaufsichtsbeschwerde - Wann, wie, sinnvoll oder nicht ?
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Re: Dienstaufsichtsbeschwerde - Wann, wie, sinnvoll oder nic

... wobei die Brüder immer zu faul sind , gemäß Ihre Kosten als Lastschrift einzuziehen; das steht in jedem Auftrag drin. Wow, irgendwie schlecht drauf??????????? Ich ziehe die Kosten auch nicht (mangels Online-Banking) per Lastschrift ein. Und? schlimm? Eine Überweisung sollte doch eigentlich nich...