Wir hatten kürzlich auch noch eine in Hamburg - auch ohne Probleme.

Ich dachte, ich hätte in der letzte Ausgabe der ReNoPraxis gelesen, dass die Erhöhung nicht mit angerechnet wird und bestehen bleibt.

Also kommt der Gebührenabschlag in meinem Fall (leider) noch zur Geltung, richtig?

Die Gebühren habe ich auch noch nach BRAGO berechnet.

Die Klage wurde am 03.05.04 eingereicht.

Die Voraussetzungen für die Abgabe der e.V. müssen erst geschaffen sein. Das wäre nur der Fall, wenn vorher bekannt ist, dass der Schuldner amtsbekannt vermögenslos ist. Dann würde ich nur den e.V. Antrag fertig machen. Gerichtskosten fallen dafür nicht an (nur für die separaten Übersendung des Verm...

Ich würde auch einen ganz normalen KfA stellen. Der Rechtspfleger muss ja eh überprüfen, was und gegen wen etwas festsetzungsfähig ist. Wie schon gesagt - mehr als abweisen kann er den Antrag ja auch nicht - zusätzliche Gebühren würde dadurch auch nicht entstehen.

Ich hoffe, mir kann hier jemand helfen. Wir haben vor kurzem ein Endurteil erstritten. Im Kostenfestsetzungsverfahren sagt der Rechtspfleger, ich müsse den Gebührenabschlag Ost beachten, da unsere Mandantin in den neuen Bundesländern sitzt. Ich dache aber, dass es den gar nicht mehr gibt? Wie soll i...

Im Berufungsurteil müsste direkt drinstehen, dass die Klägerin die Kosten der I. Instanz trägt - wenn nichts drin steht, dann bleibt alles wie es ist und die Beklagte hat die Kosten (wie festgesetzt) zu tragen.

Für die Räumung fallen die ganz normalen ZV-Gebühren an (ist ja ein ganz normaler Auftrag, der nur nach Berliner Modell vollstreckt wird). Soll aber gleichzeitig auch noch wegen der offenen Forderung vollstreckt werden, muss zum GW für die Räumung auch noch die Forderung addiert werden.