Guten Morgen, wenn die Gegenseite einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen unseren Mandanten stellt. Dieser zurückgewiesen wird durch Beschluss und wir den Beschluss prüfen. Können wir da zusätzlich zu einer 0,5 Verfahrensgebühr für die sof. Beschwerde auch eine 0,8 Verfahrensgebühr nach 3101 ,...

Ihr stellt zunächst den Antrag, eine Frist zur Klageerhebung zu bestimmen, § 494a Abs. 1 ZPO. Nachdem das Gericht diesem Antrag entsprochen hat und die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, stellt Ihr den Antrag, dem Gegner die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, § 494a Abs. 2 ZPO. Wenn daraufh...

Husky98 hat geschrieben: ↑

12.04.2021, 09:26

§ 494a ZPO

Super, vielen Dank! Also reicht es aus, wenn wir - sofern keine Klage von der Gegenseite innerhalb der gesetzten Frist eingereicht wird - lediglich beantragen, die Kosten des Verfahrens der Gegenseite aufzuerlegen oder müssen wir ganz normal einen KfA machen?

Vielen Grüße!

Hallo, ich habe bereits gegoogelt, aber leider konnte ich keine Antwort auf meine Frage finden. Wir befinden uns in einer Sache im Beweisverfahren. Da das Gutachten zu unseren Gunsten ist, sieht die Gegenseite jetzt von einem anschließenden Hauptsacheverfahren ab, da die Gewinnchancen ja durch das G...