Der Abgleich hinsichtlich der EG ist ja drin.
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- 10.01.2024, 14:48
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KfA nach Vergleich
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- 09.01.2024, 13:33
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: KfA nach Vergleich
- Antworten: 15
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Re: KfA nach Vergleich
Ja, hierzu gibt es leider eine Menge Einwände. :-? 1,3 Verfahrenskosten SW 25.896,91 € (Klageeinreichung) richtig 0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung § 13 RVG, Nr. 3101 nur aus einem Streitwert von 3.828,20 € Nrn. 2, 3100 VV RVG (Vergleichsbetrag) - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,3 a...
- 08.01.2024, 12:08
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)
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Re: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)
Naja, das Mahnverfahren wird am Sitz der Gesellschaft eingeleitet. Die Zustellung erfolgt aber an der Geschäftsanschrift der Gesellschaft (die nicht zwingend am (Satzungs-)Sitz der Gesellschaft liegen muss).
- 07.12.2023, 11:42
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert = verschiedene Zeiträume, wie Abrechnen?
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Re: Streitwert = verschiedene Zeiträume, wie Abrechnen?
Richtig, VG aus dem höchsten Streitwert und TG aus dem Streitwert zum Zeitpunkt des Termins (bzw. wenn es mehrere Termine gegeben hätte aus dem höchsten Streitwert zum Zeitpunkt eines der Termine).
- 27.11.2023, 13:23
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Tilgungsplan GVZ
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Re: Tilgungsplan GVZ
Ich weiß gerade nicht so richtig, was ich davon halten soll. Wir sind Gläubiger. Der GVZ vereinbart mit unserer Schuldnerin einen Tilgungsplan. Dann kommt aber nur die Hälfte vom Geld. Auf Nachfrage teilt uns der GVZ mit, die Schuldnerin könne derzeit nur 50 € Raten zahlen. Dann bekomme ich eine E-...
- 22.11.2023, 12:44
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Verkäuferin lebt in USA
- Antworten: 1
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Re: Verkäuferin lebt in USA
Da der Notar in diesem Falle nur die Unterschrift beglaubigt, ist das kein Problem. Apostille ist dann zwingend erforderlich im Nachgang. Wichtig ist nur, dass der US-Notar die (deutschen) Voraussetzungen einer UB einhält und einen entsprechenden Beglaubigungsvermerk macht. Aus meiner Erfahrung empf...
- 08.11.2023, 09:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Überzahlung durch GV
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Re: Überzahlung durch GV
Derartige Überzahlungen dürften mE (häufig) auch aus der Zinsberechnung resultieren, wenn als "Puffer" die (erwarteten) Tage von Überweisung bis Gutschrift noch mit einbezogen werden.
- 07.11.2023, 12:59
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Zeitpunkt Einreichung Gesellsch.liste bei Kap-Erh. GmbH
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Re: Zeitpunkt Einreichung Gesellsch.liste bei Kap-Erh. GmbH
Die Anteile entstehen mE endgültig erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Register, daher kannst du die Liste erst nach Eintragung einreichen.
- 06.11.2023, 14:54
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Liquidation einer UG mit Musterprotokoll
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Re: Liquidation einer UG mit Musterprotokoll
Was mir auf den ersten Blick einfällt, ist, dass dem Liquidator keine Einzelvertretung und keine Befreiung von §181 BGB erteilt werden kann (mangels Grundlage in der Satzung) und dieser von daher nur "gemäß Gesetz" vertreten kann. Ansonsten ist alles wie immer.
- 19.10.2023, 17:05
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Liquidationsbeschluss GmbH ist selbst Gesellschafterin
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Re: Liquidationsbeschluss GmbH ist selbst Gesellschafterin
Soweit ich weiß, ruhen die Stimmrechte der Anteile die eine Gesellschaft an sich selbst hält (ergibt sich mangels entsprechender Regelung im GmbHG analog aus § 71b AktG ). Mithin scheint mir hier also gar kein Beschluss gefasst werden zu können mangels stimmberechtigtem Gesellschafter. Von einer Ges...