Guten Morgen, ich bin jetzt nochmal in mich gegangen bzgl. der Differenzverfahrensgebühr. Da hier keine Einigung vor Gericht stattfindet, also keine Einigung zu Protokoll genommen oder gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, fällt auch keine Diff.gebühr an. Der Grundfall kommt doch aber sicher öfte...

Hallo, wir haben einen Fall, bei dem ich mir nicht sicher bin und auf Eure Hilfe hoffe: Wir haben beim Landgericht eine Löschungsklage (Markensache) eingereicht. Die mitwirkenden Patentanwälte haben wir angegeben. Gegner zeigt Verteidigung an und ebenfalls mitwirkenden Patentanwälte. Schriftsätze we...

Naja, "erledigt" durch das lange Ruhen des Verfahrens ...?

Guten Morgen,
danke für den Hinweis. Dann dürfte die Fortsetzung also als neue Angelegenheit gelten, nachdem 2 Jahre vergangen sind?

Hallo, ich habe hier Akten auf dem Tisch, wo bereits 2012 Klage eingereicht wurde, wir hatten auch die Vertretung angezeigt. Dann wurde das Ruhen der Verfahren angeordnet bis sie im Oktober diesen Jahres wieder aufgenommen wurden. Jetzt soll ich die Verfahrensgebühren geltend machen und bin mir nich...

Hallo, mir ist was ganz Blödes passiert: Vom Gericht kam eine Ladung - persönliches Erscheinen des Mandanten zum Zwecke der Sachaufklärung angeordnet. Es genügt gem. § 141 Abs. 3 ZPO das Erscheinen eines zwecks Aufklärung des Sachverhalts informierten und zum Vergleichsabschluss ermächtigten Vertret...

Danke Liesel, aber warum heißt es: "Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO"?

Hallo Ihr Lieben, heute ist wieder so ein typischer Freitag: Eben kommt die Post und ich stutze ... Unser Gegner hatte ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gegen einen Sachverständigen eingereicht. Mit Beschluss hat das LG dies zurückgewiesen. Hiergegen hat der Gegner sofortige Beschwerde eingele...

und wenn wir dem Gericht mitteilen, dass wir uns außergerichtlich verglichen haben und dort eine Kostentragung von 1/3 zu 2/3 vereinbart worden ist?

Hallo Liesel, danke erstmal für Deine Hilfe. Ich glaube, ich lege die Sache für heute zur Seite. Wahrscheinlich habe ich einen grundlegenden Fehler in meinem Denken! Ich frage mich die ganze Zeit, was es für einen Unterschied gibt, ob ich den Vergleich gerichtlich oder außergerichtlich abschließe? D...