Hilfe!!! Jetzt mache ich tatsächlich was zum ersten Mal: Mandant hatte (über Patentanwälte) einstweilige Verfügung beantragt - wurde erlassen. Gegner hatte beantragt, dass Frist zur Hauptsacheklage gesetzt wird; hat Gericht gemacht. Auf den Beschluss, mit dem die Frist zur Erhebung der Hauptsachekla...

Ja, Gerichtskosten sind auf Klägerseite mit drin

Wir haben Sonntagmorgen - und mich sticht der Hafer :kopfkratz : Im Büro liegt ein Kostenausgleichungsbeschluss. Die Kosten wurden 50:50 geteilt. Der Rechtspflege hat die Kosten des Klägers incl. Gerichtskosten durch 2 geteilt, unsere Kosten durch 2 geteilt und den einen Betrag vom anderen abgezogen...

Danke Anahid, dann weiß ich Bescheid - man lernt nie aus

Hallöchen, wir vertreten eine Stiftung bürgerlichen Rechts in einem Rechtsstreit. Jetzt soll hier die Kostenfestsetzung gemacht werden und auf meine Frage nach der Vorsteuerabzugsberechtigung erklärte mir die Dame von der dortigen Finanzverwaltung, dass die Stiftung in diesem Fall zu 33 % vorsteuera...

Hallo Skugga, das meine ich ja. Die Kosten haben wir natürlich netto in den KfA gesetzt, halt 7 % rausgerechnet. Der (Vertretungs-)Rechtspfleger war aber der Meinung, da müsse man 19 % rausrechnen und nicht nur 7 % ...

Ha, jetzt hab ich den (zuständigen) Rechtspfleger gesprochen - der war nämlich im Urlaub und der KfB wurde von seinem Vertreter gemacht. Er hat mir bestätigt, dass nur 7 % Umsatzsteuer abzuziehen sind.

Gerade bekomme ich einen Kostenfestsetzungsbeschluss aus Frankfurt am Main auf den Tisch und staune ... Die Rechtspflegerin setzt von den Kosten für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht 7 %, sondern 19 % ab. Leider erreiche ich sie telefonisch gerade nicht. Beim RMV hat man mir a...

Löschung ist Löschung - geb ich Dir recht! Aus unserer Warte betrachtet (wir haben mit den Amtsverfahren nichts zu tun, sondern das hatte der Patentanwalt gemacht; wir haben nur die Klage eingereicht) vergleichen wir doch hier etwas mit, das nicht Gegenstand der Klage war - nämlich die Rücknahme der...

Hallo Anhadid, vielen Dank erstmal für die Antwort. Weil in der Einigung nicht nur die Rücknahme der Löschungsklage durch uns, sondern auch die Rücknahme der Widersprüche im DPMA-Verfahren durch die Gegenseite aufgeführt ist, hatten wir die Überlegung, ob hierdurch nicht ein höherer Wert angesetzt w...