Na, das ist ja echt ein Ding! Hat der Richter aber wohl bei seiner Kostenentscheidung auch nicht bedacht, Kosten gegeneinander aufgehoben - dies bringt ja Deiner Partei dann gar nichts. Vertritt sich die BRD denn selbst? Ich gehe mal davon aus. Kann man vielleicht für künftige Fälle irgendwo dort In...

Habe mir § 2 Abs. 1 GKG auch mal durchgelesen. Wieder was dazugelernt. Kann man das vielleicht so auslegen, dass die BRD zwar von Kostentragungspflicht befreit ist, dies aber nur den Fall betrifft, das sie selbst Kosten (GK) zahlen muss, wenn sie z. B. eine Klage selbst einreicht. Gesetzt den Fall, ...

Hallo zusammen, ich stehe gerade auf dem Schlauch und brauche mal kurz Hilfe, damit ich gegenüber RS abrechnen kann. Mdt. hat Küche gekauft und bezahlt. Es gab nun Streit über noch zu montierende Verblendungen/Dekore. Nach Aufforderungsschreiben hat die Gegenseite dies erledigt. Akte kann geschlosse...

Ja, dem stimme ich zu. Verhaftungsauftrag neu machen und HB und ZV-Unterlagen beifügen.

Ich meine auch, dass hier keine GK zu zahlen sind. Der VB steht doch einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich. Vollstreckung ist dann möglich. Sollte die Gegenseite aber bitten, zunächst von ZV Abstand zu nehmen, da Einspruch eingelegt wurde, würde ich Rücksprache mit Chef...

ja, Rechtsanwaltsgebühren fallen dafür nicht an, es wird ja nachgebessert und kein neues Vermögensverzeichnis erstellt. Aber der GVZ wird sicherlich seine Gebühren erheben.

Für die ZV spielt die nicht vorliegende Rechnung doch keine Rolle. Ihr habt doch ein Forderungskonto, dort sind KFB Zinsen+Kosten der ZV eingegeben, darauf werden auch Zahlungen verrechnet. Der KFB ist doch Dein vollstreckbarer Titel. Ob das Nichtvorliegen der Rechnung problematisch für die Buchhalt...

Hallo! Also ich würde aus dem Bauch heraussagen, dass der DS mit dem angegebenen Link übereinstimmt. Mit einem Anruf beim Rentenversicherungsträger wärst Du vielleicht auf der ganz sicheren Seite. Bezüglich bestehender Vorpfändungen würde ich eine schriftliche Anfrage beim Rentenamt machen und nachf...

Mir würde noch die Beauftragung einer Detektei einfallen. Hängt natürlich immer davon ab, wie hoch die Forderung ist. Aber die Kosten für Ermittlungsaufträge dürften sich in Grenzen halten. Wir haben auch ab und an eine Detektei beauftragt, mit manchmal erstaunlichen Ergebnissen. Und iwe wäre es, we...

Wir hatten neulich auch einen Schuldner in Österreicht. Soweit ich weiss, braucht man zunächst einen Europäischen Vollstreckungstitel. Zwangsvollstreckung ist damit auch in Österreich möglich, wobei die Institutionen anders heissen. (Exekutionsstelle oder so ähnlich). Google das mal unter "Zwan...