Ich weiß nicht, an was ich mich orientieren soll. Das Vorverfahren lief ganz normal. Ein Schreiben und dann Widerspruch. Im EA-Verfahren mehrere Schriftsätze, auch längere. Von der Gegenseite kam auch relativ viel. Ich würde halt gern an meiner beantragten Mittelgebühr festhalten, aber bevor ich tot...

In EA-Verfahren werden die Gebühren meistens durch das Gericht gekürzt. Entweder du bringst eine stichhaltige Begründung hin, daß eine höhere Gebühre gerechtfertigt ist oder du akzeptierst es einfach. Einige Entscheidungen dazu findest auf auf http://www.sozialgerichtsbarkeit.de" target="...

wir haben PKH bewilligt bekommen, die außergerichtlichen Kosten haben wir gegenüber der Gegenseite abgerechnet. PKH-Abrechnung: 3103: 170,00 EUR Auslagen und USt. Nunmehr wird die 3103 wir auf 2/3 der Mittelgebühr, also auf 120,00 EUR festgesetzt mit der Begründung, dass Eilverfahren regelmäßig eine...

Es wird eben unter Beachtung aller Umstände die Gebühr ermittelt. Bezüglich der TG wirst Du bei Anerkenntnis nie die Mittelgebühr bekommen, da dies eben eine fiktive TG ist. Vielleicht legst Du einfach noch mal unter Berücksichtigung des § 14 RVG die Mittelgebühr dar und gehts gleich in die Kostenf...

Kann mir denn keiner helfen?

Das mit der REduzierung der 2400 ist doch Quatsch oder. Dafür habe ich doch im gerichtlichen Verfahren schon die reduzierte Verfahrensgebühr nach genommen, weil vorausgegangenes Widerspruchsverfahren.

Es geht um eine sozialrechtliche Angelegenheit. Wir haben Widersrpruch eingelegt, diesen aber nicht begründet. Dann ging es ins gerichtliche Verfahren (wir haben Klage eingereicht). Das Verfahren wurde durch angenommens Anerkenntnis beendet. Abgerechnet haben wir: außergerichtlich 2400 7002 7000 USt...

Liesel hat geschrieben:Jep.

Edit: Ebenso bekommst du die Gebühr, wenn die Voraussetzungen für das EV-Verfahren vorliegen, der Schuldner aber die EV schon abgegeben hat.

Ich bin auch der Meinung, dass hier keine EV-Gebühr anfällt.

Vielen Dank für Eure Hilfe

Und sagen wir mal, der angebliche Eigentümer belegt nach § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) den Eigentum der Gegenstände. Dann trägt der Gläubiger die Kosten des Klageverfahrens?