Also ich hab letztens in einem RVG-Kommentar gelesen, dass durch die 2303- Gebühr alle Gebühren im Güte/Schiedsverfahren abgegolten sind (Einigungsgebühr kommt aber wohl noch dazu je nachdem) und keine Gebühren nach Teil 3, also auch keine Terminsgebühr berechnet werden darf. So stand es zumindest ...

Ja, das hatte ich verschiedentlich auch schon gelesen. Aber 2303 VV RVG soll für Güteverfahren gelten. Mein Chef meint, dass auf jeden Fall ne Terminsgebühr abgerechnet werden soll. Das kann ich doch aber außergerichtlich gar nicht. Und haste ne Idee wegen dem Streitwert. Auffangsstreitwert 4.000,00...

ich habe schon gesucht, aber keine passende Antwort hier gefunden. Ich muss ein "außergerichtliches?" Schiedsverfahren abrechnen und welchen Gegenstandswert nehme ich? Mein Chef war bei 3 Terminen und es wurde sich geeinigt. Werden jetzt die außergerichtlichen Gebühren angewendet, aber was...

Nein, unsere Forderung ist weitaus höher.

Spreche mal mit meinem Chef am Montag, wenn er wieder da ist. Schon einmal

Das fürchten wir auch. Aber wenn ich jetzt den Insolvenzverwalter anrufe, dann weiß er evtl. ja auch dass wir die Kaution besitzen. (Sind immerhin ca. 9000,00 EUR).

Der Vermieter hat das Sparbuch der Mieterin mit der Kaution. Ausgestellt ist das Sparbuch auf die Mieterin. Somit kann ich als Vermieter ja nicht das Geld vom Sparbuch abheben. Deshalb war mein Gedanke aus dem Kautinssparbuch zu pfänden.

Hallo,

in einem Gerichtsverfahren haben wir geklagt auf Zahlung der rückständigen Miete sowie Räumung. Die Mieterin hat geräumt und ein Insolvenzverfahren läuft.

Nunmehr geht es darum, ob wir die Mietkautin pfänden können oder muss diese an den Inso-Verwalter ausgezahlt werden?

Unser MB konnte nicht zugestellt werden, da der Antragsgegner zur Zeit in China berufstätig ist. (Dies vermerkte das Zentrale Mahngericht auf der Zustellungsurkunde). Unsere Mdt. sagen aber, dass der Antragsgegner hier in D einen Wohnsitz hat, da er auch zwischendurch hier ist. Somit muss doch auch ...

Hallo,

die Mieter aus der ersteigerten Wohnung ziehen nicht aus. Nunmehr muss die ZV aus der Ersteigerungsurkunde eingeleitet werden. Kann ich nun sofort die ZV einleiten? Reicht die Ersteigerungsurkunde als Titel aus?

Wer hatte sowas schon einmal?

Ich habe aufgrund unseres Antrags nach §§ 866, 867 ZPO eine Zwischenverfügung erhalten. Es werden unsere außergerichtlichen RA-Kosten beanstandet sowie unsere RA-gebühren für den Antrag nach § 866 ZPO. Warum sind die ZV-Kosten hierfür nicht eintragungsfähig? Könnt ihr mir helfen, wie ich weiter verf...