Hallo Strubbel, vielleicht hilft dir das weiter: BGH-Beschluss vom 20.11.2006, Az.: II ZB 6/06 Geht da leider nicht um nicht um nicht rechtshängige Ansprüche, die mitverglichen wurden, aber darum, dass man die Terminsgebühr festsetzen lassen kann, wenn man "außergerichtliche Gespräche" mit...

Ja klar. Aber wie Strubbel schon sagt: Erstmal Kohle einstreichen und dann verteilen

EDIT: Man kann ja das Geld von der Staatskasse in der Zwischenzeit anlegen und einen Haufen Zinsen damit machen

Na da wünsch ich euch beiden viel Glück, Erfolg und Spaß bei Kurs! Würde mich freuen, wenn ihr mal darüber berichtet, wie es euch im Ramada gefällt

@Stine: Genau andersrum. Erst Rechnung an ARGE über den Gesamtbetrag, und wenn das Geld dann da ist, der Staatskasse (bzw. dem AG) anzeigen, dass die Gegenseite die gesetzlichen Gebühren erstattet hat und BerH-Gebühren an die Staatskasse zurückzahlen. Ist übrigens in § 58 Abs. 1 RVG i.V.m. § 9 BerHG...

Strubbel

Hast gut aufgepasst im Kurs
Daran kann ich mich auch noch erinnern...

Bin aber der Meinung, dass man hier schon eine Geschäftsgebühr abrechnen kann.

Hab noch OLG-Rechtsprechung dazu: OLG München, Beschluss vom 07.08.2007, 11 W 1999/07: "Die Anrechnung der Geschäftsgebühr ist nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn die Geschäftsgebühr tituliert oder unstreitig vom Prozessgegner ausgeglichen worden ist. Die BGH-Entsch...

dann ist der drittschuldner verpflichtet, diese herauszugeben. würde ihn jetzt nochmals anschreiben und ihn auffordern, diese herauszugeben und mit klage drohen. Ist es nicht so, dass der Herausgabeanspruch nur gegen den Schuldner besteht? Ich glaube, der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, die ...

Würde ich so sagen. Die auf Seite 2 zitierte BGH-Entscheidung betrifft ja den Fall, dass eine der Parteien nicht erschienen ist. Deswegen brauchst du dir die Frage, ob die Sache mit dem Gericht erörtert wurde etc. gar nicht stellen. Beide Parteien waren anwesend und damit gibts die 1,2 Terminsgebühr...

Tritt der RA lediglich nicht auf, dann gilt er als nicht anwesend und auf Antrag ergeht VU mit dem Gebührenanspruch von nur 0,5 TG. In Nr. 3105 Abs. 3 steht aber, dass § 333 ZPO (nicht verhandelnde Partei gilt als nicht anwesend) gerade nicht anzuwenden ist! Deswegen gibt es bei der Flucht in die S...

Wir machen es ähnlich wie Strubbel. Allerdings rechnen wir die einzelnen "Abschnitte" (also außergerichtlich, gerichtlich etc.) komplett mit USt. und Endsumme ab. Haben dann eben mehrere Teilrechnungen in einer. Sieht dann also z.B. so aus: I. außergerichtliche Tätigkeit Geschäftsgebühr Nr...