LS Für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG ist eine irgendwie geartete Tätigkeit, insbesondere die Prüfung der Erfolgsaussichten, im Beschwerdeverfahren ausreichend. Die Einreichung eines Schriftsatzes ist nicht erforderlich [Rn. 8]. OLG Rostock, Beschl. v. 21.04.2006 – 8 W 17/...

1,3 GG ist richtig. Bezüglich des Gegenstandswertes musst Du halt schätzen. PlayStation dürfte ca. 200,00 € ausmachen und dann ist halt die Frage, was ungefähr für "andere Dinge" anzusetzen ist. Dir bleibt hier nur schätzen.

Das ist m.E. Sozialrecht und dann erhältst Du die Gebühren gem. 2400 VV RVG.

Wenn Du mit der Staatskasse bereits abgerechnet hast, rechnest Du mit dem Mandanten ganz normal nach RVG ab abzgl. der durch die Staatskasse bereits gezahlten Beträge; schließlich findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr und der VG im Mahnverfahren auf die VG im streitigen Verfahren statt. Was ist...

Die bereits gezahlten Gebühren ziehst Du ab. Bei der Berechnung gegenüber dem Mandanten musst Du die festgesetzten Gebühren nicht berücksichtigen. Sollte die Mandantin allerdings erneut nicht zahlen und Du wieder eine Kostenfestsetzung beantragen müssen, dann musst Du bei der Kostenfestsetzung die g...

Im vorliegenden Fall ist es eigentlich schnurz egal, ob die Erledigterklärung im VU steht oder nicht. Da der Mindeststreitwert für Gebühren eh 300,00 € sind und sowohl Hauptsachestreitwert als auch Gebührenstreitwert unter diesem Betrag liegen, nimmst Du einfach 0,5 TG. Manchmal mach auch ich mir da...

Der Gegenstandswert für die Prüfung oder Anordnung einer Betreuung beträgt 4.000,00 € gem. § 23 III RVG. Dies wurde auch durch das Bayerische Oberste Landesgericht so bestätigt (BayObLG AnwBl. 2001, 305). Im Betreuungsverfahren fallen die normalen Verfahrensgebühren an; entsprechend bei Beschwerde d...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das geht. Aber die Frage kann auch wahrscheinlich eher ein Steuerberater beantworten.

VU ist ergangen? Dann wird das Ganze ja eigentlich einfacher. Wie lautet denn der Tenor? Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt und der Beklagte trägt die Kosten?

Die Frage hier ist, ob die Erledigterklärung vor dem Termin hätte stattfinden können, sodass die Verhandlung entbehrlich gewesen wäre oder wurde so kurzfristig vor dem Termin gezahlt, dass eine Absetzung des Termins nicht mehr möglich war? Hätte die Erledigterklärung vor dem Termin schriftsätzlich a...