Bei der zukünftigen Nutzungsentschädigung kommt es auf die voraussichtliche Dauer bis zur künftigen Räumung (Erkenntnisverfahren + Zwangsvollstreckungsverfahren) an. Das können 12 Monate sein (z. B. OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10), aber auch nur 6 Monate (OLG z. B. Naumburg, Beschluss vom 19...

Ach ja:

sansibar hat geschrieben:Nö, wie mach ich das denn?

Z. B. über das gemeinsame Registerportal der Länder:
https://www.handelsregister.de/rp_web/mask.do?Typ=e" target="blank

Dort sind nicht nur die Handelsregister, sondern auch die Partnerschaftsregister erschlossen.

Nein, ohne die Erhöhung 0,3 Eigentlich ist der Gegenstandswert das Interesse der Mandanten. Das ist nicht unbedingt der Wert, auf den man sich am Ende einigt, sondern der Wert, den die Mandanten ursprünglich angenommen haben. Wenn z. B. der Erbe Auskunft erteilt und die Mandanten davon ausgehen, das...

:shock: Wie, ihr habt beide vertreten? Ist das nicht ein Fall einer Interessenkollision, wenn der Wert des Wohnrechts ggf. den Nachlasswert und damit den Pflichtteil der Schwester mindern? Wie auch immer: Die Erb- oder Pflichtteile Eurer Mandanten sind nicht "derselbe Gegenstand" im Sinne ...

Vermittelnder Vorschlag:
Keine Einigungsgebühr nach dem Hauptsachestreitwert, aber eine Einigungsgebühr nach dem Kostenstreitwert.

Die Frage der Erledigung stellt sich nur für die Frage, nach welchem Wert die Gebühren erstattungsfähig sind. Nach welchem Wert sie entstanden sind, richtet sich nach den Klageanträgen, die ihr bei Gericht eingereicht habt. Hier ist daher eine 1,3 Verfahrensgebühr nach dem Wert Räumung + Rückstände ...

Wenn das Mandat nicht ausdrücklich nur einem bestimmten Anwalt der Kanzlei erteilt war, besteht das Mandat im Zweifel mit allen Sozien der Kanzlei. Dann haften alle, die auf dem Briefkopf stehen und nicht ausdrücklich als Angestellte gekennzeichnet sind. Einzelheiten zur Sozien- und Scheinsozienhaft...

Ja, für die Terminsgebühr genügt es, wenn ein Termin stattfindet und ein RA vertretungsbereit anwesend ist. Es kommt nicht mehr darauf an, ob in dem Termin anträge gestellt werden oder eine Erörterung stattfindet (Gerold/Schmidt- Müller-Rabe , RVG 19. Aufl., Vorb. 3 VV Rn. 29). Darauf, ob und welche...

Die Terminsgebühr ist in diesem Fall nicht angefallen.

Für das Einlesen gibt es nur die 3401 VV RVG, also eine halbe Verfahrensgebühr

Testamentsvollstreckung ja, dafür kommt es nur darauf an, dass das Testament an sich wirksam ist. Ob es ein eigenhändiges handschriftliches oder ein notarielles Testament ist, spielt dafür keine Rolle. Bei der Aufenthaltsbestimmung ist meines Wissens nur eine sogenannte Sorgerechtsverfügung nach § 1...