Also KFA zu Lasten der Verurteilten. Als Wahlanwalt die ganz normalen Gebühren, die Du auch als Verteidiger geltend machen würdest. Grundgebühr Verfahrensgebühr + Terminsgebühr(en) 1. Instanz Postpauschale Kopien evtl. Aktenversendungspauschale MWSt Verfahrensgebühr + Terminsgebühr(en) 2. Instanz Po...

Zur BRAGO müsstich mich auch erst einlesen, da kann ich momentan nix zu sagen. Aber zum Vorschuß: Das Gericht hatte Dir ja schon geschrieben, daß nur entstandene Gebühren bevorschußt werden. Das steht auch so in § 47 RVG: "für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich e...

Sag ich doch!

Kichererbse mit Kommentar ist natürlich noch viel besser *g*

Wart Ihr beigeordnet? Hat der Mandant PKH bekommen? Oder soll einfach gegenüber dem Mandanten abgerechnet werden?

Grundsätzlich erhält der Nebenklagevertreter die gleichen Gebühren wie der Verteidiger, s. Vorbemerkung. Ist nur die Frage, wer die Rechnung bezahlt.

Erst jetzt gesehen. Es gibt in JEDER Instanz die Pauschale. Das Vorverfahren (Ermittlungsverfahren) zählt aber nicht als Instanz, sondern gehört praktisch zum 1. Rechtszug, deshalb für beides zusammen nur eine Pauschale. Für Berufung und Revision gibts die Pauschale jeweils extra, und wenn in der Re...

Naja, zumindest habt Ihr die Einstellungsentscheidung entgegengenommen. Ich würde schon die Verfahrensgebühr für die OWI-Sache mit abrechnen, muß ja nicht die Mittelgebühr sein. 4141 und 5115 kommen ja wohl leider nicht in Frage, wenn Ihr so "gar nix" gemacht habt. :-( oder habt Ihr evtl w...

Darf ich mal vermuten? Der Mandant ist Geschädigter und/oder Zeuge in einem Strafverfahren, er ist aber kein Nebenkläger, ihr vertretet ihn in dem Verfahren auch sonst nicht, sondern er will einfach nur die Zeugenaussage von Euch geschrieben haben, statt sich selbst zu bemühen und dabei evtl was fal...

?

War wohl doch nicht so wichtig?

Die EINZIEHUNG des Führerscheins im Strafverfahren/OWI-Verfahren löst übrigens die Einziehungsgebühren (bei Dir 5116) nicht aus, weil der FS in dem Sinne keinen "Wert" hat.

Alsooooo - erstmal sind das zwei verschiedene Angelegenheiten. Die erste ist die Entziehung vom Straßenverkehrsamt. Das ist Verwaltungsrecht. Nix mit Teil 5, sondern Teil 2. Geschäftswert ist Auffangwert, 5.000,- EUR (nicht mehr 4.000,-, das wurde mit dem Streitwertkatalog 2004 angehoben.) Die zweit...

Ich drück die Daumen. Und bin gespannt auf die Begründung des Gerichts.