Doch, Vorbemerkung 5 Abs. 4 Ziff. 1:

Beschwerde gegen KFB wird nach Teil 3 abgerechnet.

Deine Abrechnung ist richtig. Zu den Gebührenziffern kommen noch Auslagenpauschale und ggf. Dokumentenpauschale + Übersendungspauschale, wenn Ihr Akteneinsicht hattet. PS: SV posten 10.08 Uhr, Hilfe rufen 10.31 Uhr? Ein bißchen Geduld mußt Du in einem Forum schon haben. Das ist ja keine Hotline, und...

Neenee, das sollte wohl nur heißen, daß jeweils die Mittelgebühr angesetzt wurde. Weil - könnt ja auch anders sein.

Abrechnung der Mittelgebühren - das ist die Hälfte der Summe aus Mindest- und Höchstgebühr. Bei der Grundgebühr 4100 z.b. (30 + 300) : 2 = 165 EUR.

Nee, Beschwerden gehen nicht extra, die sind in der VG mit drin, leider.

Die 4102/4103 war sicher Haftprüfung. Oder nur die HB-Verkündung? Dann könnte es Probleme geben, weil in dem Termin verhandelt werden muß. Aber beantragen würd ich den trotzdem auch erstmal.

Deine Abrechnung ist perfekt.

Ich glaube nicht, daß das AG abgegeben hat. Ich glaube eher, daß halt die HB-Verkündung etc. noch im Vorverfahren, also vor Anklageeingang bei Gericht, stattgefunden hat. Da ist das Amtsgericht zuständig.

Die Abrechnung geht aber an das erstinstanzliche Gericht, hier ans LG.

Zusätzliche Gebühren gibt es, wenn der PV mehr als 5 Stunden bzw. mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teilgenommen hat. Fürs Amtsgericht 4110 bzw. 4111. Hat mit Abwesenheit aber nix zu tun. Aber darauf wäre Inselbiene sicher auch allein gestoßen, wenn das einschlägig wär. Schließlich sucht si...

Erledigungsgebühr?

Wofür denn? Weil die Kommunikation schwierig war oder was? Manche Anwälte kommen auf Ideen... :shock: Die PV-Vergütung hat nun mal Pauschal-Charakter, da kommt es auf den tatsächlichen Aufwand nicht an. Das ist dann eben manchmal weniger, als man eigentlich verlangen müßte, und manchmal mehr. Die ei...

Aber doch 3500 nicht im Bußgeldverfahren!

Ich denke das Gericht hat recht. Die 5116 steht ja auch nicht alleine, angefallen ist daneben trotzdem die Verfahrensgebühr. Nur ist die eben nicht von der Staatskasse zu tragen.