Ohne das ich die Rechtsprechung dazu kenne bin ich der Meinung, dass die Klägerin grundsätzlich die Festsetzung verlangen darf, aber das Gericht i.d.R. keinen KFB "vorab" erlassen wird, wenn eben kein ausdrücklicher Antrag gestellt wird. Was sagt die Gemeinde? Ich möchte natürlich auch je...

Folgender Sachverhalt: Kläger erwirkt ein VU gegen "uns". Wir legen fristgerecht Einspruch ein und begründen diesen. Klägerin hat nun erneut Zeit für die Erwiderung und es ist noch kein neuer Termin anberaumt (das Verfahren zieht sich). Nach dem VU hat die Klägerin einen KFA eingereicht de...

Kann mir jemand sagen wie ich mit einem entsprechenden Urteil, wo der Beklagte verurteilt wird, die Wartung von Rauchmelden in der Wohnung zu dulden, vollstrecken kann, sodass die Wartung schnell erfolgt? Habe bisher nur rausfinden können, dass man einen entsprechenden Antrag auf Zwangsgeld ggf. Zw...

Adora Belle hat geschrieben:Ja, gut zu wissen. Ihr habt aber schon ein RVG im Haus?

Hierzu mal eine Frage: Hatten einen Beschluss. Gegen diesen haben wir sof. Beschwerde eingelegt. Nun wieder Beschluss in dem steht: "Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller werden zurückgewiesen." Kann man gegen diesen Beschluss jetzt auch wieder sof. Beschwerde einlegen? Ich frage h...

Auch hier in der Großstadt absolut nicht ungewöhnlich und im Rahmen. Ich verstehe schon was Du meinst. Wenn man sich aus anderen Akten kennt hilft mitunter ein kurzes Telefonat.

...wurde aber in Deutschland verklagt Vorgerichtliche Geschäftsgebühren kann man nach §14 bemessen. Die gerichtlichen sind fest. Es bleibt bei "Quatsch". Danke nochmals. Ich bin mal gespannt, wie mein Chef damit umgehen wird. Aber gut auch zu wissen, dass außergerichtlich auch andere Kons...

Anahid hat geschrieben:Für die Erinnerung fallen bei Euch keine Gebühren an; diese sind mit der 0,3-Gebühr für den PfÜB abgegolten. Das Beschwerdeverfahren löst eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG aus und die kann m.E. auch festgesetzt werden.

Danke. Gut zu wissen.

Liesel hat geschrieben:Wenn wir hier von Gebühren nach Abschnitt 3 reden, ist eine "Erhöhung" ausgeschlossen.

Ich entnehme deinem Post, dass "da doch was geht"?!

Jeder Hinweis, woher man solche Ideen bekommt, wird auch dankend entgegen genommen. :mrgreen: Wenn die gesetzlichen Gebühren nicht reichen, muss man eine Vergütungsvereinbarung treffen. Da hilft es nicht, sich irgendwelche Zusatzgebühren auszudenken. :pfeif ...und wer sagt das dem Cheffe? Ist also ...