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- 08.11.2018, 10:31
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsversteigerungsantrag
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Re: Zwangsversteigerungsantrag
Ich weiß gar nicht wie ich darauf komme und vermutlich ist das auch quatsch, aber gab oder gibt es nicht die Regel, dass ein Zwangsversteigerungsantrag erst ab einer bestimmten Forderung (500 Euro?) gestellt werden kann? Mit ist so als wenn ich das aus der Erinnerung so abgespeichert hätte, damit ni...
- 08.11.2018, 08:39
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Bereits erlassenen PfÜB hinsichtlich 1 Drittschuldners ergänzen?
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Re: Bereits erlassenen PfÜB hinsichtlich 1 Drittschuldners ergänzen?
Ich möchte den Profis hier nicht vorgreifen, aber ich denke (leider) nicht, dass das möglich ist. Wenn doch dann bitte unbedingt später hier rein.
- 08.11.2018, 08:35
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verwaltungsrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung...
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Re: Verwaltungsrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung...
Perfekt. Kommt zur rechten Zeit. Vielen Dank für die schnelle Antwort.
- 07.11.2018, 13:10
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Klage begründen nach Widerspruch gegen MB Frist
- Antworten: 4
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Re: Klage begründen nach Widerspruch gegen MB Frist
Nach § 701 ZPO gilt die 6-Monats-Frist nur, wenn kein Widerspruch erhoben worden ist. D.h. nach meinem Dafürhalten müsst ihr nur die weiteren GK einzahlen und der Rechtsstreit müsste an das streitige Gericht abgegeben werden und ihr könnt die Ansprüche begründen soweit Teil-Widerspruch eingelegt wo...
- 07.11.2018, 13:07
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verwaltungsrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung...
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- Zugriffe: 479
Verwaltungsrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung...
Hallo, ich habe eine Frage zu der ich hier adhoc nichts finden konnte, ggf. bitte in den entsprechenden Thread verschieben. Danke. Also, mein Chef befragte mich heute zu folgendem Sachverhalt: In einer Verwaltungsrechtssache gegen das BAMF ist die Klage abgewiesen worden. Der Kläger hat jetzt unsere...
- 19.09.2018, 11:21
- Forum: Sonstige fachliche Fragen
- Thema: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
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Re: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Also, Einstweiliges Verfügungs(Rechtsschutz-)verfahren und Hauptsache sind gebührenrechtlich zu 100% getrennt voneinander zu behandeln (abzurechnen). In jedem Verfahren entstehen die regulären Gebühren (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr...) gesondert. Beim Streitwert ist im Einweiligen Verfügungsverfa...
- 19.09.2018, 11:07
- Forum: Sonstige fachliche Fragen
- Thema: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
- Antworten: 2
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Re: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Hier hat damals niemand drauf geantwortet. Muss jetzt auch so ein Verfahren abrechnen und weiß nicht wie. Na ja, ich fang schon mal an mich vorzuarbeiten.
- 04.09.2018, 09:55
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kann ich Schuldner zur Abgabe der Steuererklärung zwingen?
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Re: Kann ich Schuldner zur Abgabe der Steuererklärung zwinge
Ich habe nachf. Text auch gelesen, aber der obige Antrag ist doch eine andere Herangehensweise. BGH gibt seine Rechtsprechung auf Diese Rechtslage hatte allerdings nur bis zur Entscheidung des BGH vom 27.3.08 (VII ZB 70/06, VE 08, 100) Bestand. Unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechun...
- 04.09.2018, 09:51
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kann ich Schuldner zur Abgabe der Steuererklärung zwingen?
- Antworten: 21
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Re:
Aber noch ein Tipp wegen Steuerstattungsansprüchen, versuch das mal: An das AG – Vollstreckungsgericht – ... In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner, Az. … überreiche ich namens und in Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... vom ... Az. ... nebst Zustellbes...
- 04.09.2018, 09:51
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Kann ich Schuldner zur Abgabe der Steuererklärung zwingen?
- Antworten: 21
- Zugriffe: 6617
Re:
Aber noch ein Tipp wegen Steuerstattungsansprüchen, versuch das mal: An das AG – Vollstreckungsgericht – ... In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner, Az. … überreiche ich namens und in Vollmacht des Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... vom ... Az. ... nebst Zustellbes...