Ich werd nicht ganz schlau aus Deiner Schilderung. Sind das zwei Verfahren? In dem einen wurde nach § 154 eingestellt im Hinblick auf das andere Verfahren, in dem der Strafbefehl ergangen ist - dieses eingestellte Verfahren habt Ihr bereits abgerechnet. Und Deine Frage ist jetzt, wie das Strafbefehl...

Tadaaaa! Antwort von Herrn Burhoff: Hallo, wie wäre es mit § 839 BGB (vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Vorbem. 4 VV Rn. 82. Bei mir hängt keine Mail mehr, aus der heraus frei zu schalten wäre. Ist zwar nicht sehr umfangreich, aber ich entnehme dem zumindest, daß auch er die Ers...

Gibt doch keine Anklageschrift, sondern Strafbefehl. Das spricht dafür, daß die Einlassung noch im Ermittlungsverfahren erfolgte.

Du kannst so abrechnen, die Gebührenziffern sind richtig. Muß ja nicht überall die Mittelgebühr sein, wenn die Tätigkeit nicht besonders umfangreich war.

Daß sie anfällt ist klar. Frage ist doch, ob sie von der Staatskasse getragen werden muß.

Ich werde die Frage für Dich stellen und über das Ergebnis berichten.

Hm, das ist ja doof. Hast Du mal in Deinen Spam-Ordner geguckt? Bei mir kommen die Newsletter von Burhoff oft im Spam an. Ansonsten - ich kann die Frage dort gern für Dich stellen.

Höxtens noch Verfassungsbeschwerde. Rechtsweg ist erschöpft.

Das ist gar nicht so kompliziert, wie es klingt. In meiner Jugend :oops: hieß das Verhältnisrechnung, bei den anderen Dreisatz. Beispiel: Klagewert 2000 EUR Widerklage 3000 EUR gesamt 5000 EUR Die Kosten sind nach dem Verhältnis der Werte zu quoteln, also 2/5 der Gesamtkosten an die Haftpflicht 3/5 ...

Terminsgebühren gibt es je Hauptverhandlungstag. Bei Euch dürfte für die 4 HV-Termine - vor dem Amtsgericht - 4 mal die 4108 entstanden sein. Nur wenn ein Termin länger als 5 oder länger als 8 Stunden gedauert hat, entsteht für diesen Termin zusätzlich die 4110 bzw. die 4111.

Es passiert also doch!

Und (wie) hättest Du versucht die Kosten für den Termin auf die Staatskasse zu schieben, wenn es nicht ausgerechnet zum Freispruch gekommen wäre?

Hallo MrBoogie,

hast Du denn Deine Frage inzwischen im Burhoff-Forum gestellt? Du siehst ja - hier gibt es bisher allenfalls interessiertes Halbwissen. Ich würde mich über eine Einschätzung der Lage aus berufenem Munde wirklich freuen.