Was für eine ZV-Maßnahme willst du denn machen? Es gibt inzwischen für die ZV vom Gesetzgeber her vorgeschriebene Formulare...
Für NRW zB hier zu finden:
https://www.justiz.nrw/BS/formulare/zwa ... /index.php
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- 19.04.2019, 14:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckung Geld
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- 17.04.2019, 13:46
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Begleitung zur Beurkundung
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Re: Begleitung zur Beurkundung
Dann bleibe ich bei meiner vorherigen Auffassung von 3 Rechnungen aus den einzelnen Kaufpreisen.
- 16.04.2019, 22:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
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Re: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
Jetzt habe ich einen ähnlichen Fall, PKH-Festsetzungsantrag wonach mir die TG 3106 und EG 1006 und Kopien nicht festgesetzt wurden. Hier wurde die Sache nach Teilanerkenntnis für erledigt erklärt. Ein Termin war auch nicht anberaumt. Hiernach habe ich gelesen, dass die TG nur entsteht, wenn das Ane...
- 16.04.2019, 22:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
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Re: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
Hallo zusammen, ich habe einen PKH-Festsetzungsantrag wonach mir die TG 3106 und EG 1006 nicht festgesetzt wurde. Es wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben wegen der Erledigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung. ich habe darüber jetzt schon so viel gelese...
- 16.04.2019, 18:26
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Begleitung zur Beurkundung
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Re: Begleitung zur Beurkundung
Ich würde - vorbehaltlich weiterer Infos von dir - 3 Rechnungen nach dem jeweiligen Kaufpreis machen. Wobei es auf den genauen Auftrag bei Mandatserteilung ankommt. Wurden zB alle Aufträge auf einmal erteilt oder an unterschiedlichen Tagen? Sind die Verträge relativ identisch oder jeweils mit andere...
- 15.04.2019, 23:05
- Forum: Insolvenz
- Thema: Herausgabe Arbeitspapiere bei Insolvenz
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Re: Herausgabe Arbeitspapiere bei Insolvenz
Nach diesem Beschluss kannst du dich an den vorl. Insolvenzverwalter wenden:
https://www.lag.bayern.de/imperia/md/co ... 328_06.pdf
https://www.lag.bayern.de/imperia/md/co ... 328_06.pdf
- 15.04.2019, 22:56
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
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Re: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
Schau mal, ich finde, es ist hier ganz gut beschrieben, warum es bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Terminsgebühr nur gibt, wenn ein Termin stattgefunden hat: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/31-sozialrechtliche-angelegenheiten-ee-die-hoehe-der-gebuehren_idesk_PI17...
- 15.04.2019, 22:08
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung Familienrecht
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Re: Abrechnung Familienrecht
Ich brauche hilfe bei der Abrechnung von Familiensachen. 1.) Mdtin war untergebracht in der Psyiatrie und ich habe gegend en Beschluss Beschwerde bei Gericht eingereicht. Gegenstandswert 5.000,- ? und was für eine gebühr? 1,3 Verfahrensgebühr? nach diesem Artikel entsteht die Gebühr 6300: https://w...
- 15.04.2019, 18:10
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
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Re: Abrechnung bei übereinstimmende Erledigungserklärung bei SG
Handelte es sich um Hauptsache- oder einstweilige Rechtsschutzverfahren? In den letzteren sind nach dem Gesetz keine Verhandlungen vorgeschrieben.
- 15.04.2019, 18:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid
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Re: Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid
Aufgrund des fehlenden Sachvortrags erschließt sich mir auch nicht, ob tatsächlich getrennte Straf- und Owi-Sachen vorliegen (dann 2x Grundgebühr) oder ob die Owi eine Folge des eingestellten Strafverfahrens ist (dann nur Grundgebühr Strafsache, aber nicht mehr im OWi-Verfahren). Bei der VKH würde i...