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von Rpfl_Andreas
18.10.2011, 12:14
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
Antworten: 38
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Re: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!

Danke Liesel, aber ich weiß immer noch nicht, was die Rechtspflegerin damit meint, ich soll" ggfls einen Antrag auf Festsetzung der Differenz-Wahlanwaltsgebühr stellen"... Wie sieht der aus? Ich hätte jetzt nämlich einfach gegenüber den Mandanten (unter Berücksichtigung der erhaltenen PKH...
von Rpfl_Andreas
17.10.2011, 12:35
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
Antworten: 38
Zugriffe: 5183

Re: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!

ich solle die Differenz-Wahlanwaltsvergütung festsetzen lassen. Bedeutet das, dass ich einen KFA schreibe und dort die Wahlanwaltsgebühren aufliste und die erhaltene PKH abziehe? Jepp, ein ganz normaler KfA, dabei die gezahlte PKH-Vergütung (in €) als erhaltene Zahlung abziehen. Dabei noch über §12...
von Rpfl_Andreas
17.10.2011, 12:33
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
Antworten: 38
Zugriffe: 5183

Re: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!

schachterlteufel hat geschrieben: muss die PKH eigentlich von den "jetzigen Klägern" zurückerstattet werden, da diese ja nicht mehr berechtigt sind?!
Nein, die PKH erlischt von selbst (OLG Frankfurt, NJW 1985, 752). Die Erben haften nur für schon fällige Raten etc. (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086).