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- 18.10.2011, 12:14
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
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Re: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
Danke Liesel, aber ich weiß immer noch nicht, was die Rechtspflegerin damit meint, ich soll" ggfls einen Antrag auf Festsetzung der Differenz-Wahlanwaltsgebühr stellen"... Wie sieht der aus? Ich hätte jetzt nämlich einfach gegenüber den Mandanten (unter Berücksichtigung der erhaltenen PKH...
- 17.10.2011, 12:35
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
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Re: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
ich solle die Differenz-Wahlanwaltsvergütung festsetzen lassen. Bedeutet das, dass ich einen KFA schreibe und dort die Wahlanwaltsgebühren aufliste und die erhaltene PKH abziehe? Jepp, ein ganz normaler KfA, dabei die gezahlte PKH-Vergütung (in €) als erhaltene Zahlung abziehen. Dabei noch über §12...
- 17.10.2011, 12:33
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
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Re: PKH-Berechtigung endet während Verfahren - Abrechnung?!
Nein, die PKH erlischt von selbst (OLG Frankfurt, NJW 1985, 752). Die Erben haften nur für schon fällige Raten etc. (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086).schachterlteufel hat geschrieben: muss die PKH eigentlich von den "jetzigen Klägern" zurückerstattet werden, da diese ja nicht mehr berechtigt sind?!