Hallo,

vielleicht könnt Ihr mir ja auch noch die nächste Frage beantworten?

Kann ich gleich mit dem Antrag auf Rechtskraftvermerk das Gericht beauftragen, dass es nach Erteilung einen ZV-Auftrag weiterleitet? Oder muss ich mir das Urteil zurück senden lassen?

Hallo StineP,

für die ausführliche Erklärung.

Da die Berufung von der Gegenseite zurückgenommen wurde, muss ich jetzt also mir dies bestätigen lassen durch ein Rechtskraftattest.

Kann ich nicht gleich pfänden und dem GV die Berufungsrücknahme dazu legen?

Hallo,

wir haben den in der 1. Instanz gewonnen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dann legte die Gegenseite Berufung ein und nahm sie aber zurück. Kann ich aus dem Urteil der 1. Instanz vollstrecken oder muss eine Klausel beantragen?

Hallo, der Kostenfestsetzer lautete: Hauptbevollmächtigter: 1,3 Verfahrensgeb. 0,6 Terminsgeb. Auslagen Terminsanwalt 0,6 Verfahrensgeb. 1,2 Terminsgeb. Auslagen Ich habe mittlerweile mal einen Ender (RVG für Anfänger) in die Hände bekommen. Dort steht, dass nur der Hauptbevollmächtigte eine Termins...

Danke an alle für die schnelle Beantwortung

Ich werde Angesichts der Entfernung (einfache Strecke ca. 600 km)einfach mal den Versuch starten und sehen es durchgeht.


Hallo 13,

Danke für Deinen Hinweis auf die Rechtssprechung des OLG Celle, kann man immer als Begründung gebrauchen.

Hallo, ich soll einen Kostenfestsetzungsantrag stellen. Die 1. u. 2 Instanz wurde zu gewonnen, die Kosten trägt die Gegenseite. Für unseren Mandanten war das persönl. Erscheinen angeordnet, der Termin fand ca. 600 km entfernt statt u. ca. 5 Stunden Fahrzeit. Ich würde für den 1. Tag 5 h u. den 2. Ta...

Hallo 13,

der Tipp mit der Entscheidung des OLG Celle ist super. Kann man immer gebrauchen.

Vielleicht kannstu mir ja eine Frage beantwort? Welche JVEG Nr. nehme ich für einen Kostenfester, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet war und die einfache Strecke ca. 600 km war?

Danke

Danke für die jetzigen Beiträge. der Festsetzer war wie folgt: Hauptbevollmächtigter: 1,3 Verfahrensgeb. gem. Nr. 3100 0,6 Terminsgeb. gem. Nr. 3104 Auslagen Terminsanwalt 0,6 Verfahrensgeb. gem. Nr. 3401 1,2 Terminsgeb. gem. Nr. 3402 Auslagen Ich hatte im RVG-Kommentar doch noch eine Aussage gefund...

Hallo, die Gegenseite hat einen Kostenfestsetzer beantragt und für den Hauptbevollmächtigten eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 0,6 Terminsgebühr beantrag, obwohl nur die Terminsanwalt den Gerichtstermin wahrgenohmen hat. Frage: Meiner Auffassung nach müsste n u r der Terminsanwalt die volle Termins...