@Kordu: Könnte man gleiches nicht vom RA erwarten? Wenn ich Anwaltsgebühren im Wege der ZV weiterverfolge, bekomme ich ja Gebühren. Warum ist es beim Notar anders?

Guten Morgen Ihr Lieben!


Ich muss aus einer Notarkostennote vollstrecken und habe dunkel in Erinnerung, dass ich keine RA-Gebühren für die ZV geltend machen kann. Wo steht denn das?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Ist Euer RA zufällig in Wien? Was nimmt der denn so an Gebühren für seine Tätigkeit?

Guten Morgen Ihr Lieben, ich habe einen Schuldner, der sich nach Österreicht ver.... hat. Das grundsätzliche Vorgehen ist mir klar: Bescheinigung nach § 54 (europäischer Vollstreckungstitel geht leider nicht, da keine unstreitige Forderung), in Ösi-Land für vollstreckbar erklären lassen und dann Exe...

So wie Du es geschildert hast, müsste es eine Privateinlage sein. Aber warum erstattest Du den Betrag nicht vom Geschäftskonto oder der Kasse auf ihr Privatkonto, lässt Dir die Quittungen/Rechnungen geben und buchst es ganz normal?

Das Verschlechterungsverbot gilt nicht in allen Bereichen (z.B. bei Streitwerbeschwerden). Ob es im KF-Verfahren gilt, weiß ich nicht. Allerdings kann ich Smilie nur zustimmen: Es kann nichts festgesetzt werden, was nicht beantragt wurde.

Es steht "wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b oder § 851c bezeichneten Art" und damit ist es doch eindeutig, dass es sich um Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis handeln muss.

Antrag nach 850 k kannst Du nur stellen, wenn dein Mandant Einkünfte aus Arbeitseinkommen hat. 850 k verweist ausdrück auf 850 - 850 b und 850 c ZPO.

Bei Einkünften aus Verpachtung hilft eventuell 850 i weiter, habe ich aber noch nicht gehabt.

Hat schon mal jemand Ansprüche aus der Rückgewinnungshilfe vollstreckt und kann mir Ratschläge über das Vorgehen erteilen?

Alles was ich finden kann endet bei der Beantragung des Beschlusses nach 111 g StPO und so weit war ich ohne Literatur auch schon...