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- 14.03.2011, 13:28
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
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Re: außergerichtlich - MB - Versäumnisurteil - Abrechnung
Die Frage hier ist, ob die Erledigterklärung vor dem Termin hätte stattfinden können, sodass die Verhandlung entbehrlich gewesen wäre oder wurde so kurzfristig vor dem Termin gezahlt, dass eine Absetzung des Termins nicht mehr möglich war? Hätte die Erledigterklärung vor dem Termin schriftsätzlich a...
- 11.03.2011, 12:11
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren für Bescheinigung nach § 850 k
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Re: Gebühren für Bescheinigung nach § 850 k
Hab ich nicht. Aber spontan würde ich jetzt sagen: 0,3 Gebühr 3309 VV RVG
- 11.03.2011, 12:05
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr in ZV
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Re: Einigungsgebühr in ZV
Puh....also: Ich bin der Auffassung, dass für die Ablehnung eines Einigungsversuchs keine Gebühr nach 3309 entsteht. Die Lohnpfändung ist selbstverständlich nur nach dem gepfändeten Betrag abzurechnen, also nach 3.700,00 € und nicht nach 9.000,00 €. Bei dem Abschluss der Einigung entsteht auch keine...
- 11.03.2011, 09:55
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Wider- und Drittwiderklage; derselbe Gegenstand
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Re: Wider- und Drittwiderklage; derselbe Gegenstand
Hmmm....also ich seh das anders. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen Deinen Mandanten auf Zahlung von 98.000,00 €. Dein Mandant hat einen Anspruch gegen die Klägerin auf Berichtigung des Jahresabschlusses. Das sind keine gleichgestellten Ansprüche. Eine Aufrechnung könnte hier auch nicht erklärt w...
- 11.03.2011, 09:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Nachbarschaftsstreit!
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Re: Abrechnung Nachbarschaftsstreit!
Also ich hätte jetzt schon angenommen, dass es sich um eine Angelegenheit ohne bestimmten Geschäftswert handelt, schließlich können wir keinen liefern. Entsprechend hätte ich den Regelstreitwert der KostO entnommen. Ansonsten bleibt halt wirklich nur, sämtliche Teilangelegenheiten mit einem eigenen ...
- 10.03.2011, 17:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert Aufgebotsverfahren verlorene Grundschuld
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Re: Streitwert Aufgebotsverfahren verlorene Grundschuld
Da der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld sich nach 20 % des Nominalwerts des Grundpfandrechts bemisst, dürfte dies wohl auch auf die Neuvalutierung anzuwenden sein. Ich würde also 20.451,67 € als Streitwert nehmen.
- 10.03.2011, 17:48
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: fällt hier eine Terminsgebühr an?
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Re: fällt hier eine Terminsgebühr an?
Meines Erachtens bekommst Du die Terminsgebühr. Auch wenn ich Familienrecht eher selten mache, erinnere ich mich doch dunkel daran, dass das VA-Verfahren zum Verbund des Scheidungsverfahrens gehört. Auch wenn das Verfahren erst nach Scheidungsausspruch erledigt wird, musst Du eine Gesamtabrechnung n...
- 10.03.2011, 17:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Geschäftsgebühr / PKH Anrechnung
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Re: Geschäftsgebühr / PKH Anrechnung
Du musst doch bei der PKH-Abrechnung angeben, ob Du Vorschüsse erhalten hast und da zählt natürlich der anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr, die Du bereits vereinnahmt hast, zu. Also ist das entsprechend in der PKH-Abrechnung auch anzurechnen.
- 10.03.2011, 17:35
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Nachbarschaftsstreit!
- Antworten: 5
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Re: Abrechnung Nachbarschaftsstreit!
Da Du keinen Anhaltspunkt hast bzgl. des Werts der Mauer etc. kannst Du entweder schätzen oder den Geschäftswert von 3.000,-- € gem. § 30 II KostO ansetzen. Den würde ich auch nehmen. Der Wert erscheint mir nicht zu hoch (wobei ich nicht weiß wie groß die Mauer ist) und einfacher gehts ja nicht.
- 10.03.2011, 17:27
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Einigungsgebühr im Rahmen der Insolvenz
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Re: Einigungsgebühr im Rahmen der Insolvenz
Der Streitwert für einen Vergleich ist immer der erledigte Wert. Also in dem Fall die Forderung die ihr geltend macht. Es kommt nicht darauf an, ob ihr irgendwelche Beträge erlasst und was schlussendlich gezahlt wird.