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von osched
02.09.2014, 17:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pflichtteilsanspruch pfänden vor Tod DS!
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Re: Pflichtteilsanspruch pfänden vor Tod DS!

Pfändbar ist der Anspruch auf den Pflichtteil vom Erbfall an
Nein, zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht, erst dann, wenn ein Streit über den Pflichtteil rechtshängig ist oder der bestehende Anspruch anerkannt worden ist.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/852.html
von osched
02.09.2014, 16:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pflichtteilsanspruch pfänden vor Tod DS!
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Re: Pflichtteilsanspruch pfänden vor Tod DS!

Ich weiß z.B., daß die DS ein Haus haben. Den Grundbuchauszug haben wir. Das macht es unwahrscheinlicher, dass sie den Pflichtteilsanspruch überhaupt erfüllen können. Davon abgesehen, hat sich der Gesetzgeber schon etwas dabei gedacht, dass nur solche Pflichtteilsansprüche pfändbar sind, die vom Be...
von osched
02.09.2014, 15:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pflichtteilsanspruch pfänden vor Tod DS!
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Re: Pflichtteilsanspruch pfänden vor Tod DS!

oder geht das wirlich nicht?
Es geht nicht, § 852 (1) ZPO.
von osched
02.09.2014, 14:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsmittel bei Vollstreckung alter GV-Kosten
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Re: Rechtsmittel bei Vollstreckung alter GV-Kosten

Der Einwand ist natürlich berechtigt. So etwas in der Art schwirrte mir auch im Kopf herum, deswegen der Vorschlag, dem jetzigen GVZ einfach unter Vorlage des Beschlusses mitzuteilen, dass diese Kosten nicht zu erstatten sind. Die Antwort des neuen Gerichtsvollziehers an den Schuldner war, er werde...
von osched
01.09.2014, 17:01
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsmittel bei Vollstreckung alter GV-Kosten
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Re: Rechtsmittel bei Vollstreckung alter GV-Kosten

Oh, ich sehe, das Sprichwort stimmt, 2 Juristen 3 Meinungen. Die Vollstreckungsabwehrklage habe ich für mich zumindest im Geiste schon abgelehnt, sie erschien mir abwegig, da es nicht um den titulierten Anspruch selbst geht. Anders sähe es wohl aus, wenn nach der unzulässigen Vollstreckung weitere T...
von osched
01.09.2014, 15:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rechtsmittel bei Vollstreckung alter GV-Kosten
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Rechtsmittel bei Vollstreckung alter GV-Kosten

Hallo, ich bin Jurastudent und mache derzeit ein Praktikum bei einem Anwalt und habe eine schöne Akte, bei der ich nicht weiterkomme. Wir vertreten den Schuldner in einer Zwangsvollstreckungssache. Durch den Gerichtsvollzieher soll eine titulierte Restforderung und daneben noch Gerichtsvollzieherkos...