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von Katzenfisch
19.08.2013, 15:34
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: eidesstattliche Versicherung
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Re: eidesstattliche Versicherung

Sorry, ich muss mal ganz dumm fragen. Im Grundbuch ist eine Erbengemeinschaft eingetragen und ein Erbe will im Wege der Abschichtung aus der Erbengemeinschaft - gegenständlich beschränkt auf den Grundbesitz - ausscheiden?

Was soll denn da durch e.V. versichert werden?
von Katzenfisch
19.08.2013, 15:31
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag, Grundbuchberichtigungsantr u. Zustimm. Nacherbe
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Re: Kaufvertrag, Grundbuchberichtigungsantr u. Zustimm. Nach

§ 109 GNotKG 1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen und das eine Rechtsverhältnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhältnisses dient. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsve...
von Katzenfisch
15.08.2013, 15:04
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: HR-Anmeldung
Antworten: 5
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Re: HR-Anmeldung

Ich tappe zwar auch, wie die meisten Kostenrechtler, meistens im Dunklen, bin aber der Meinung, dass von § 86 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 I (Mehrheit von Anmeldungen) auszugehen ist. 2 Prokuristen = 2 Anmeldegegenstände = 2 x 30.000 € Die Gebühr für die elektronische Beglaubigung kriegt man nur, w...
von Katzenfisch
15.08.2013, 14:31
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag, Grundbuchberichtigungsantr u. Zustimm. Nacherbe
Antworten: 22
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Re: Kaufvertrag, Grundbuchberichtigungsantr u. Zustimm. Nach

Die Grundbuchberichtigung auf die Vorerbin ist nur dann erforderlich, wenn der Käufer den Kaufpreis über eine Bank finanzieren muss. Sollte der Käufer tatsächlich den Kaufpreis durch eine Bank/Sparkasse finanzieren, dann ist der Antrag auf Grundbuchberichtigung meines Erachtens gebührenfreies Nebeng...
von Katzenfisch
09.11.2012, 13:45
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Tatsachenbescheinigung oder Beglaubigung?
Antworten: 1
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Re: Tatsachenbescheinigung oder Beglaubigung?

Wir haben von unserer Kammer folgenden Hinweis bekommen: "Die Bundesnotarkammer hatte mitgeteilt, dass die libanesischen Behörden neue Bestimmungen für die Beantragung und Verlängerung eines libanesischen Passes erlassen hat. Mit Merkblatt Stand September 2012 wird mitgeteilt, dass die Abgabe d...
von Katzenfisch
09.11.2012, 12:09
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Vaterschaftsanerkennung bei künstlicher Befruchtung
Antworten: 3
Zugriffe: 3350

Re: Vaterschaftsanerkennung bei künstlicher Befruchtung

Ich gebe mal den Hinweis auf § 1594 Abs. IV BGB. Danach ist die Anerkennung der Vaterschaft zwar vor der Geburt, aber nicht vor der Zeugung zulässig. Ärzte dürfen deshalb die vorzunehmende Insemination nicht von einer vorherigen Vaterschaftsanerkennung abhängig machen, weil der Vater die Vaterschaft...
von Katzenfisch
07.09.2012, 14:09
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Problem mit SigNotar seit letztem Update
Antworten: 4
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Re: Problem mit SigNotar seit letztem Update

Wir hatten mal ähnliche Probleme, nachdem wir einen neuen Farbscanner und in diesem Zusammenhang RAe VS erhalten haben, damit wir Korrepondenz mit Versicherungen über das Schadensportal der Versicherer führen können. Da haben im Ergebnis an der Fehlerbehebung 3 Firmen rumgebastelt. Ich hatte hier na...
von Katzenfisch
17.08.2012, 16:18
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Euro-Umstellung und Kapitalerhöhung
Antworten: 2
Zugriffe: 2481

Re: Euro-Umstellung und Kapitalerhöhung

Irgendwie ist es heute warm. Warum hast du 500 Geschäftsanteile zu 100 DM (alt) und 51,13 € (neu)? Geschäftsanteile sind die Stammeinlagen der Gesellschafter und die Stammeinlagen ergeben sich aus der letztenzum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste. Bei Deiner Auflistung entsteht der Ei...
von Katzenfisch
11.07.2012, 15:30
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Notariat: Erteilung von Ausfertigungen
Antworten: 11
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Re: Notariat: Erteilung von Ausfertigungen

Im Grunde muss man doppelt zählen unter Beachtung von § 133 KostO. Bei einer Grundschuldbestellung z.B. so: 1. Ausfertigung (für Grundbuchamt) 2. - erste vollstreckbare - Ausfertigung für Gläubiger 3. Ausfertigung für ...... Es sind nämlich die einfachen Ausfertigungen und die vollstreckbaren Ausfer...
von Katzenfisch
02.07.2012, 13:10
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Abtretung von GbR-Anteil
Antworten: 2
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Re: Abtretung von GbR-Anteil

Was ist das für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts? Hat die Grundbesitz?

Die Gründung einer GbR bedarf nicht einmal der Schriftform. Abtretungen von Anteilen ebenso wenig. Anders nur, wenn die Gesellschaft Eigentümer von Grundbesitz ist.