"Die h.M. sieht die einseitige Erledigungserklärung als Klageänderung an. Der Kläger ändere seinen ursprünglichen Antrag auf Leistung in einen Feststellungsantrag."
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- 02.06.2020, 13:41
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- 02.06.2020, 12:52
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Re: Teil-Erledigung im Mahnverfahren
Danke, aber das verstehe ich jetzt nicht. Du sagst, Feldhamsters Antrag sei in Ordnung, meinst aber zugleich, man solle dazuschreiben: "...wird der Rechtsstreit in Höhe von 800,00 € für erledigt erklärt." Aber das wäre doch dann eigentlich mein Vorschlag im Eingangsbeitrag. Denn deine eins...
- 01.06.2020, 14:10
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Re: Teil-Erledigung im Mahnverfahren
Danke Feldhamster. Habe aber einige Bedenken: 1) Das wäre doch dann eine teilweise Klagerücknahme, mit der ungünstigen Kostenfolge aus § 697 II 2 ZPO. Oder nicht? 2) Die Rückerstattung via PayPal hat ja keine Rechtskraft. Theoretisch könnte der Beklagte versuchen, die 800 nochmals über PayPal zurück...
- 30.05.2020, 19:44
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Teil-Erledigung im Mahnverfahren
Werte community, für eine Mandantin betreibe ich ein Mahnverfahren. Wert der Hauptforderung: 2200 Euro. Der Beklagte legt vollumfänglich Widerspruch gegen den MB ein. 8 Tage danach erhält meine Mandantin einen Teilbetrag i.H.v. 800 Euro über den Käuferschutz von PayPal zurück. Wir möchten nun die Ab...