...die Gebühr wird bereits mit dem Antragseingang fällig, (jetzt) § 67, LG Frankenth Rpfleger 84, 288. Bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ist nur § 6 anwendbar, LG Stade JB 91, 722.
Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage 2007 Rn. 25 zu § 12 GKG
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- 16.12.2008, 14:28
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- 16.12.2008, 14:13
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Re: Zustellfähige Anschrift im HR
Mag jetzt daran liegen, dass das noch nicht von den Registergerichten mitgeteilt wurde oder daran, dass keine Adresse hinterlegt wurde. Oder daran, dass bisher keine Veränderung angemeldet wurde und somit nach den Übergangsvorschriften keine gesonderte Anmeldung der Anschrift erfolgen muss (Art 64 ...
- 16.12.2008, 07:53
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- 15.12.2008, 14:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
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Das Vermögen wird nicht draufgerechner. Durch die Heirat hat er eine Person mehr zu berücksichtigen, d.h. es kann ein Betrag von derzeit 386 € bei der Berechnung angerechnet werden, so dass unter Umständen angeordnete Ratenzahlungen entfallen. Je nach Einkommen der Ehefrau entfällt aber auch diese A...