Ja, eine Abrechnung kann nur gegenüber dem Mandanten erfolgen. Einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenseite habt Ihr derzeit noch nicht. Es gibt ja noch keine Kostengrundentscheidung.

Das Thema wurde unter anderem hier mal bei den Rechtspflegern besprochen:
https://www.rechtspflegerforum.de/forum ... %C3%A4hig/

Es kommt wie immer auf den Einzelfall an.

Hier noch ein Link, in dem die Antworten der Vorredner quasi in einem Beitrag zusammengefasst werden:
https://www.tk.de/firmenkunden/service/ ... 92?tkcm=ab

Das ist ein "normaler" Vollstreckungsauftrag mit der Besonderheit, dass die Zahlung an die Staatskasse zu erfolgen hat und nicht an den Gläubiger bzw. dessen Vertreter.
Das wurde im Forum auch schon einige Male besprochen, unter anderem hier:
viewtopic.php?t=95853

Mit der Karte funktioniert es bei mir, daher könnte es an der App liegen, wobei es heute Mittag wohl auch wieder Probleme mit Fernsignatur gab.

@Resa: Danke für die Rückmeldung!

Das Ganze geht wohl u. a. zurück auf die Entscheidung des OLG Schleswig v. 21.02.2023 zum Az. 2 Wx 50/22

Ich habe gerade die Info eines Hamburger Notariats bekommen, dass die Registergerichte die Passage zu den Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag monieren, wenn dort die Kosten nicht im Einzelnen dezidiert benannt sind, also Notarkosten bis zur Höhe von x €, Kosten des Registergerichts bis zur Höhe ...

Jede Anlage wird als einzelne Datei verschickt und die Datei entsprechend bezeichnet. So bleibt die elektronische Akte übersichtlich und man scrollt sich nicht durch zig Seiten, um die passende Anlage zu finden.

Annahmeverzug muss durch öffentliche Urkunde festgestellt werden, das geht nur durch Urteil oder durch entsprechendes Angebot des Gerichtsvollziehers, welches dieser ebenso wie den Annahmeverzug des Schuldners entsprechend dokumentiert . Das Angebot kann im Falle einer Holschuld auch mündlich durch ...