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- 06.09.2021, 16:59
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV-Androhung und Anrechnung - unterschiedlicher SW
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ZV-Androhung und Anrechnung - unterschiedlicher SW
Hallo alle Zusammen, ich glaube ich habe ein blöde Frage aber ich stehe auf dem Schlauch. Die Gebühr Nr. 3309 VV RVG wird ja auf die nachfolgende Gebühr in der ZV angerechnet. Jetzt ist aber die nachfolgende Gebühr zur Abgabe der VA vom Gegenstandswert her gedeckelt auf 2.000 €. Ich habe für meine V...
- 27.08.2021, 14:28
- Forum: GKG
- Thema: Streitwerterhöhung bei gewillkürter Prozessstandschaft
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Re: Streitwerterhöhung bei gewillkürter Prozessstandschaft
Hatte den Fall noch nicht, aber würde grundsätzlich mal von einer Zusammenrechnung der Klageanträge ausgehen. Sachverständigenkosten werden in der Regel nicht als Nebenforderungen geltend gemacht. Ja so sehen wir das auch. Bei einer gesetzlichen Prozessstandschaft ist es wohl auch so, aber da es si...
- 27.08.2021, 12:06
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zug-um-Zug-Vollstreckung
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Re: Zug-um-Zug-Vollstreckung
Hallo :wink1 ich muss den alten Thread nochmal rauskramen. Ich habe hier ebenfalls einen Titel mit Zug-um-Zug-Vollstreckung. Der Schuldner ist bereits in Verzug laut Titel. Jetzt kann ich die uns zustehende Forderung per GV-Auftrag pfänden, soweit so gut. Der Schuldner muss allerdings sein Fahrzeug...
- 27.08.2021, 12:01
- Forum: GKG
- Thema: Streitwerterhöhung bei gewillkürter Prozessstandschaft
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Streitwerterhöhung bei gewillkürter Prozessstandschaft
Hallo alle Zusammen, ich habe folgende Frage: Ist es Streitwerterhöhend, wenn ich in gewillkürter Prozessstandschaft einen Betrag einklage? Wir haben in der Sache: Klageantrag zu 1 Schadensersatz für mich selbst Klageantrag zu 2 Sachverständigenkosten in gewillkürter Prozessstandschaft Das Gericht h...
- 06.07.2021, 10:52
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Gericht
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Re: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Gericht
Ich glaube ich habe mich da etwas undeutlich ausgedrückt. ich habe Konstellation Nr. 3 und zwar insoweit, dass der Gegner schon nicht beim Gericht ansässig ist. Das Gericht ist nochmal ganz woanders. Und genau da interessiert es mich doch, wie weit der Anwalt vom Mandanten weg ist. Ist der Anwalt 10...
- 06.07.2021, 10:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zug-um-Zug-Vollstreckung
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Re: Zug-um-Zug-Vollstreckung
Hallo :wink1 ich muss den alten Thread nochmal rauskramen. Ich habe hier ebenfalls einen Titel mit Zug-um-Zug-Vollstreckung. Der Schuldner ist bereits in Verzug laut Titel. Jetzt kann ich die uns zustehende Forderung per GV-Auftrag pfänden, soweit so gut. Der Schuldner muss allerdings sein Fahrzeug ...
- 30.06.2021, 16:01
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Gericht
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Re: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Gericht
Sobald der RA die Ortsgrenze überschreitet, kann er Reisekosten geltend machen. Ist der Anwalt in einem anderen Gerichtsbezirk ansässig, wirst Du die Reisekosten begrenzen können. In Deinem Fall: Verfahren vor dem LG = Anwalt ist im Bezirk ansässig und Du kannst nichts machen; Verfahren vor dem &qu...
- 30.06.2021, 12:34
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Gericht
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Re: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten zum Gericht
Ich muss diesen alten Thread nochmal hochholen mit der Frage: ab wann ist der Anwalt nicht mehr am Geschäftsort ansässig? Also ab wann kann ich die Reisekosten eines auswärtigen Anwalts monieren, als dass er nur bis zur Höhe der Fahrtkosten ab Geschäftssitz der Partei berechnen darf. Gibt es hier ei...
- 24.06.2021, 16:28
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?
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Re: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?
Ich würde einen Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft gemäß § 1961 BGB stellen. Das Nachlassgericht wird entweder diesem entsprechen oder das Fiskuserbrecht feststellen. In beiden Fällen hättest Du eine Stelle, bei der Du die Ansprüche geltend machen kannst. ;) Super, Danke! :thx Dann ho...
- 24.06.2021, 13:47
- Forum: Erbrecht
- Thema: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?
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Re: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?
Schau mal hier: https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/staat-als-erbe.html "Bevor der Fiskus nicht durch Beschluss des Nachlassgerichts als Erbe festgestellt ist, können Nachlassgläubiger den Staat nicht aus Grundsätzen der Erbenhaftung in Anspruch nehmen, § 1966 BGB" Danke.....