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von Notariatsoldie
18.05.2022, 21:51
Forum: Rsprg. Notariat Allgemein
Thema: Anlagen zum Vertrag in beglaubigter Form
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Re: Anlagen zum Vertrag in beglaubigter Form

Mir ist nicht klar, welchen Zweck die Beifügung der alten Verträge haben soll. Für die Aufhebung von Wohnungseigentum genügt die Erklärung der Eigentümer, dass sie das Wohnungseigentum aufheben, die Schließung der Wokhnungsgrundbücher und die Eintragung der Eigentümer zu den den bisherigen Miteigent...
von Notariatsoldie
20.04.2022, 22:13
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Auszug aus der Literatur
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Re: Auszug aus der Literatur

Der vorstehende Hinweis von Herrn Filzek nutzt der Kollegin auf die Schnelle sicherlich wenig. Da ich derzeit zu Hause arbeiten, kann ich die Fundstelle leider nicht zur Verfügung stellen.
von Notariatsoldie
02.04.2022, 22:23
Forum: Erbrecht
Thema: Umschlag für ein notarielles Testament
Antworten: 6
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Re: Umschlag für ein notarielles Testament

Da die Informationen für den Umschlag aus dem Testamentsregister heruntergeladen werden können, ist ein Umschlag mit Ausdruck nicht mehr erforderlich. Es kann auch ein normaler weißer Umschlag benutzt werden, der entsprechend versiegelt wird und auf den der Ausdruck aus dem Testamentsregister aufgek...
von Notariatsoldie
02.04.2022, 22:18
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Geschäftsführerwechsel - Gericht moniert Stammkapital in DM
Antworten: 2
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Re: Geschäftsführerwechsel - Gericht moniert Stammkapital in DM

Nein - Eine vorherige Umstellung des Stammkapitals ist nur erforderlich im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen oder -herabetzungen sowie Umwandlungen, wenn es zu einer Kapitaländerung kommt. Selbst bei Abtretungen eines GmbH-Anteils ist keine vorherige Umstellung erforderlich (siehe u.a. Würzburger N...
von Notariatsoldie
17.03.2022, 22:13
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen
Antworten: 2
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Re: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen

Die Veräußerungsbeschränkung kann vereinbart werden, um das Eindringen persönlich oder wirtschaftlich unzuverlässiger Personen zu verhindern. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grunde versagt werden, die in der Person des Erwerbers liegen muss (OLG Frankfurt/Main, NZM 2006, 380 - BayObLG, WEG 199...
von Notariatsoldie
28.01.2022, 18:35
Forum: Erbrecht
Thema: Verwahrstelle ändern
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Re: Verwahrstelle ändern

Das Original eines - gegenseitigen - Erbvertrages bleibt meines Wissens nach der Eröffnung nach dem Erstversterbenden beim Gericht. Somit hat m.E. das Gericht die Aufgabe, die geänderte Verwahrung dem Testamentsregister zu melden.
von Notariatsoldie
26.01.2022, 17:24
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Gestellter Vertrag
Antworten: 5
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Re: Gestellter Vertrag

Im notariellen Kostenrecht gibt es den § 21 GNotKG, er besagt, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden dürfen. Mit dem anwaltlichen Kostenrecht kenne ich mich nicht aus.
Die Frage wäre dann wohl unter der Rubrik RVG zu stellen.
von Notariatsoldie
24.01.2022, 13:52
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Gestellter Vertrag
Antworten: 5
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Re: Gestellter Vertrag

Ich halte es dem Mandanten gegenüber nicht für fair, Gebühren abzurechnen, die eigentlich nicht entstanden sind, da die erbetene Erklärung zugesandt worden ist.
von Notariatsoldie
13.12.2021, 14:11
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht
Antworten: 2
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Re: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht

Hallo Ramona A., der Eigentümer müsste die Ausübung seines Vorkaufsrechtes dem Verkäufer gegenüber erklären. Wenn weder bei Euch, noch beim Verkäufer eine entsprechende Erklärung eingegangen ist (und im Erbbaurechtsvertrag keine andere Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts vereinbart ist), wird ...
von Notariatsoldie
29.10.2021, 22:20
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Lacksiegel
Antworten: 3
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Re: Lacksiegel

Gem. § 34 Abs. 1 BeurkG heißt es: Die Niederschrift über die Errichtung eines Testamentes soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit einem Prägesiegel verschließen. Ein Lacksiegel ist also nicht vorgeschrieben. Ich habe auch schon 2 x eine Beanstandung des Gerichs bekommen, auf dem Testa...