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- 18.05.2022, 21:51
- Forum: Rsprg. Notariat Allgemein
- Thema: Anlagen zum Vertrag in beglaubigter Form
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Re: Anlagen zum Vertrag in beglaubigter Form
Mir ist nicht klar, welchen Zweck die Beifügung der alten Verträge haben soll. Für die Aufhebung von Wohnungseigentum genügt die Erklärung der Eigentümer, dass sie das Wohnungseigentum aufheben, die Schließung der Wokhnungsgrundbücher und die Eintragung der Eigentümer zu den den bisherigen Miteigent...
- 20.04.2022, 22:13
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Auszug aus der Literatur
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Re: Auszug aus der Literatur
Der vorstehende Hinweis von Herrn Filzek nutzt der Kollegin auf die Schnelle sicherlich wenig. Da ich derzeit zu Hause arbeiten, kann ich die Fundstelle leider nicht zur Verfügung stellen.
- 02.04.2022, 22:23
- Forum: Erbrecht
- Thema: Umschlag für ein notarielles Testament
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Re: Umschlag für ein notarielles Testament
Da die Informationen für den Umschlag aus dem Testamentsregister heruntergeladen werden können, ist ein Umschlag mit Ausdruck nicht mehr erforderlich. Es kann auch ein normaler weißer Umschlag benutzt werden, der entsprechend versiegelt wird und auf den der Ausdruck aus dem Testamentsregister aufgek...
- 02.04.2022, 22:18
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Geschäftsführerwechsel - Gericht moniert Stammkapital in DM
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Re: Geschäftsführerwechsel - Gericht moniert Stammkapital in DM
Nein - Eine vorherige Umstellung des Stammkapitals ist nur erforderlich im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen oder -herabetzungen sowie Umwandlungen, wenn es zu einer Kapitaländerung kommt. Selbst bei Abtretungen eines GmbH-Anteils ist keine vorherige Umstellung erforderlich (siehe u.a. Würzburger N...
- 17.03.2022, 22:13
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen
- Antworten: 2
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Re: Treuhandauflage wegen Hausgeldrückständen
Die Veräußerungsbeschränkung kann vereinbart werden, um das Eindringen persönlich oder wirtschaftlich unzuverlässiger Personen zu verhindern. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grunde versagt werden, die in der Person des Erwerbers liegen muss (OLG Frankfurt/Main, NZM 2006, 380 - BayObLG, WEG 199...
- 28.01.2022, 18:35
- Forum: Erbrecht
- Thema: Verwahrstelle ändern
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Re: Verwahrstelle ändern
Das Original eines - gegenseitigen - Erbvertrages bleibt meines Wissens nach der Eröffnung nach dem Erstversterbenden beim Gericht. Somit hat m.E. das Gericht die Aufgabe, die geänderte Verwahrung dem Testamentsregister zu melden.
- 26.01.2022, 17:24
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Gestellter Vertrag
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Re: Gestellter Vertrag
Im notariellen Kostenrecht gibt es den § 21 GNotKG, er besagt, dass Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden dürfen. Mit dem anwaltlichen Kostenrecht kenne ich mich nicht aus.
Die Frage wäre dann wohl unter der Rubrik RVG zu stellen.
Die Frage wäre dann wohl unter der Rubrik RVG zu stellen.
- 24.01.2022, 13:52
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Gestellter Vertrag
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Re: Gestellter Vertrag
Ich halte es dem Mandanten gegenüber nicht für fair, Gebühren abzurechnen, die eigentlich nicht entstanden sind, da die erbetene Erklärung zugesandt worden ist.
- 13.12.2021, 14:11
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht
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Re: Erbbaurecht und Vorkaufsrecht
Hallo Ramona A., der Eigentümer müsste die Ausübung seines Vorkaufsrechtes dem Verkäufer gegenüber erklären. Wenn weder bei Euch, noch beim Verkäufer eine entsprechende Erklärung eingegangen ist (und im Erbbaurechtsvertrag keine andere Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts vereinbart ist), wird ...
- 29.10.2021, 22:20
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Lacksiegel
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Re: Lacksiegel
Gem. § 34 Abs. 1 BeurkG heißt es: Die Niederschrift über die Errichtung eines Testamentes soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit einem Prägesiegel verschließen. Ein Lacksiegel ist also nicht vorgeschrieben. Ich habe auch schon 2 x eine Beanstandung des Gerichs bekommen, auf dem Testa...