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von pitz
10.01.2024, 14:48
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA nach Vergleich
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Re: KfA nach Vergleich

Anahid hat geschrieben:
10.01.2024, 12:54
Stimmt. Hab ich übersehen. Außerdem muss auch ein Abgleich bzgl. der Einigungsgebühren vorgenommen werden = höchstens 1,5 aus 29.725,15 €.
Der Abgleich hinsichtlich der EG ist ja drin. :)
von pitz
09.01.2024, 13:33
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: KfA nach Vergleich
Antworten: 15
Zugriffe: 1844

Re: KfA nach Vergleich

Ja, hierzu gibt es leider eine Menge Einwände. :-? 1,3 Verfahrenskosten SW 25.896,91 € (Klageeinreichung) richtig 0,8 Verfahrensgebühr, Protokollierung einer Einigung § 13 RVG, Nr. 3101 nur aus einem Streitwert von 3.828,20 € Nrn. 2, 3100 VV RVG (Vergleichsbetrag) - Obergrenze § 15 Abs. 3 RVG 1,3 a...
von pitz
08.01.2024, 12:08
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)
Antworten: 7
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Re: HILFE (Problem wenn Sitz und Geschäftsanschrift auseinanderfallen)

Naja, das Mahnverfahren wird am Sitz der Gesellschaft eingeleitet. Die Zustellung erfolgt aber an der Geschäftsanschrift der Gesellschaft (die nicht zwingend am (Satzungs-)Sitz der Gesellschaft liegen muss).
von pitz
07.12.2023, 11:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert = verschiedene Zeiträume, wie Abrechnen?
Antworten: 11
Zugriffe: 9882

Re: Streitwert = verschiedene Zeiträume, wie Abrechnen?

Richtig, VG aus dem höchsten Streitwert und TG aus dem Streitwert zum Zeitpunkt des Termins (bzw. wenn es mehrere Termine gegeben hätte aus dem höchsten Streitwert zum Zeitpunkt eines der Termine).
von pitz
27.11.2023, 13:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Tilgungsplan GVZ
Antworten: 3
Zugriffe: 296

Re: Tilgungsplan GVZ

Ich weiß gerade nicht so richtig, was ich davon halten soll. Wir sind Gläubiger. Der GVZ vereinbart mit unserer Schuldnerin einen Tilgungsplan. Dann kommt aber nur die Hälfte vom Geld. Auf Nachfrage teilt uns der GVZ mit, die Schuldnerin könne derzeit nur 50 € Raten zahlen. Dann bekomme ich eine E-...
von pitz
22.11.2023, 12:44
Forum: Grundstücksverkehr
Thema: Verkäuferin lebt in USA
Antworten: 1
Zugriffe: 1043

Re: Verkäuferin lebt in USA

Da der Notar in diesem Falle nur die Unterschrift beglaubigt, ist das kein Problem. Apostille ist dann zwingend erforderlich im Nachgang. Wichtig ist nur, dass der US-Notar die (deutschen) Voraussetzungen einer UB einhält und einen entsprechenden Beglaubigungsvermerk macht. Aus meiner Erfahrung empf...
von pitz
08.11.2023, 09:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Überzahlung durch GV
Antworten: 5
Zugriffe: 4235

Re: Überzahlung durch GV

Derartige Überzahlungen dürften mE (häufig) auch aus der Zinsberechnung resultieren, wenn als "Puffer" die (erwarteten) Tage von Überweisung bis Gutschrift noch mit einbezogen werden.
von pitz
07.11.2023, 12:59
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Zeitpunkt Einreichung Gesellsch.liste bei Kap-Erh. GmbH
Antworten: 3
Zugriffe: 3894

Re: Zeitpunkt Einreichung Gesellsch.liste bei Kap-Erh. GmbH

Die Anteile entstehen mE endgültig erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Register, daher kannst du die Liste erst nach Eintragung einreichen.
von pitz
06.11.2023, 14:54
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Liquidation einer UG mit Musterprotokoll
Antworten: 2
Zugriffe: 4268

Re: Liquidation einer UG mit Musterprotokoll

Was mir auf den ersten Blick einfällt, ist, dass dem Liquidator keine Einzelvertretung und keine Befreiung von §181 BGB erteilt werden kann (mangels Grundlage in der Satzung) und dieser von daher nur "gemäß Gesetz" vertreten kann. Ansonsten ist alles wie immer.
von pitz
19.10.2023, 17:05
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Liquidationsbeschluss GmbH ist selbst Gesellschafterin
Antworten: 2
Zugriffe: 7534

Re: Liquidationsbeschluss GmbH ist selbst Gesellschafterin

Soweit ich weiß, ruhen die Stimmrechte der Anteile die eine Gesellschaft an sich selbst hält (ergibt sich mangels entsprechender Regelung im GmbHG analog aus § 71b AktG ). Mithin scheint mir hier also gar kein Beschluss gefasst werden zu können mangels stimmberechtigtem Gesellschafter. Von einer Ges...