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von 13
27.04.2006, 20:01
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Festsetzung der Selbstbeteiligung
Antworten: 9
Zugriffe: 4850

Gebühren kostet ein Verfahren nach § 11 RVG nicht, jedoch hat man im Vorschusswege die Zustellungskosten zu entrichten. Diese werden dann mit festgesetzt.
von 13
27.04.2006, 18:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung einstweilige Verfügung!
Antworten: 3
Zugriffe: 2267

Das sehe ich genauso. Insoweit ist eine Änderung zur BRAGO grundsätzlich nicht eingetreten.
von 13
27.04.2006, 17:59
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Hilfe... Erstattungspflicht Reisekosten Mdt
Antworten: 3
Zugriffe: 2058

Vielleicht hilft die nachfolgende Entscheidung des OLG Celle ein wenig weiter. Hiernach ist es für die Erstattungsfähigkeit der parteilichen Terminswahrnehmungskosten nicht mehr erforderlich, dass das pers. Erscheinen angeordnet worden sein muss. Nach dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgeset...
von 13
22.04.2006, 19:57
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: 0,65 Geschäftsgebühr
Antworten: 6
Zugriffe: 4868

Dann hoffen wir doch mal, dass der Spruchkörper so plietsch ist und das merkt... :roll:
von 13
22.04.2006, 15:03
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: 0,65 Geschäftsgebühr
Antworten: 6
Zugriffe: 4868

Es bietet sich evtl. an, einmal zu prüfen, ob die geltend gemachte 0,65 Geschäftsgebühr vom Widerspruch erfasst ist. Im übrigen muss die nicht angerechnete Hälfte der Geschäftsgebühr als Nebenforderung mit geltend gemacht werden, da sie nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung in dem Kostenfestse...
von 13
15.04.2006, 20:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: BRAGO oder RVG???
Antworten: 4
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von 13
14.04.2006, 11:36
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Haftbefehl was nun?
Antworten: 17
Zugriffe: 9870

Das Problem gibt es auf der "anderen" sprich: staatlichen Seite übrigens genauso. Die Vorlagen, die dort zur Verfügung gestellt werden, sind teilweise derart untauglich, dass sie eher mehr als weniger Arbeit verursachen und zudem an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei gehen. Wenn man e...
von 13
13.04.2006, 19:04
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Haftbefehl was nun?
Antworten: 17
Zugriffe: 9870

Bei uns sieht der einfach so aus: ..... zu verhaften und dem Amtsgericht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorzuführen: Vorführen ganz bestimmt nicht..... So ein Quatsch Seit 01.01.99 ist der GV für die Abnahme der EV zuständig. Eine Vorführung zum Gericht (Rechtspfleger) erfolgt nicht m...
von 13
13.04.2006, 17:38
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Mandant will wieder nach Deutschland
Antworten: 6
Zugriffe: 3237

Grundsätzlich wird man nicht ermitteln können, wie viele Gläubiger vorhanden sind und welche Anzahl Titel in der Welt ist. Einige Gläubiger werden ZV-Maßnahmen versucht haben, andere nicht. Das Ermittlungsergebnis wird also immer unzuverlässig bleiben. Was mir noch einfällt: Wenn feststehlt, wo der...
von 13
12.04.2006, 15:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erstattung Fahrtkosten
Antworten: 6
Zugriffe: 3450

Leider hat die Rechtsprechung nun einmal entwickelt, dass die Beauftragung eines so genannten Vertrauens-, Haus- oder sonstwie-Anwalts für die Erstattungsfähigkeit der insoweit unnötigen Mehrkosten kein Kriterium ist. Das macht auch Sinn, weil hierdurch die Wahl des RA in keiner Weise eingeschränkt...