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- 07.03.2019, 17:02
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Beratungshilfe Gegner Erstattung
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Re: Beratungshilfe Gegner Erstattung
den "Eigenanteil" - du meinst wahrscheinlich den Betrag von € 15,00 (brutto) Nr. 2500 VV - muss man nicht beim Mandanten geltend machen. Das steht auch bei der Nummer 2500 VV RVG dabei... "Die Gebühr kann erlassen werden." Da sehe ich kein Problem. Sollte allerdings rauskommen, d...
- 04.03.2019, 11:02
- Forum: beA
- Thema: Signaturkarte in Mitarbeiterhänden?
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Re: Signaturkarte in Mitarbeiterhänden?
aus https://bea.brak.de/faq-zur-nutzung-des-bea/bea-karten-chipkartenlesegeraete-und-signaturkarten/ "Jede beA-Karte ist personenbezogen und weist den Nutzer als Anwalt aus. Im beA erfüllt die Karte eine Ausweisfunktion und ersetzt somit auch die Unterschrift. Daher darf die Karte nur vom jewei...
- 26.02.2019, 10:06
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verfahrensgebühr im Beschlussverfahren OHNE Antragstellung??
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Re: Verfahrensgebühr im Beschlussverfahren OHNE Antragstellung??
Wenn er sich anderen Anträgen anschließt hat er auch Anträge gestellt. Da reicht tatsächlich ein "will ich auch" völlig aus... Allerdings hatte ich das noch nicht im Beschlussverfahren vor dem ArbG, da gabs in den Verfahren bei uns immer nur zwei Parteien. Im Strafrecht hatte ich das Öfter...
- 28.01.2019, 18:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
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Re: Erledigungsgebühr bei Teilanerkenntnis im SozR
a) Ich sehe das anders als Feldhamster und würde sagen, dass sie angefallen ist nach Nr. 1006 i.V.m. 1005 und 1002 VV, da der Widerspruchsbescheid ja zurückgenommen wurde, die Behörden finden nur leider ständig irgendwelche Schlupflöcher, warum sie nicht zu zahlen wäre. :( Bei mir wird regelmäßig vo...
- 28.01.2019, 16:00
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: GewSchG - RA Gebühren
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Re: GewSchG - RA Gebühren
Die Antwort des RAs:
"Der Auftrag war, in dem GewSchG-Verfahren tätig zu werden. Dann habe ich es mir angesehen und Mdt geraten, nichts zu machen"
"Der Auftrag war, in dem GewSchG-Verfahren tätig zu werden. Dann habe ich es mir angesehen und Mdt geraten, nichts zu machen"
- 22.01.2019, 17:31
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: GewSchG - RA Gebühren
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GewSchG - RA Gebühren
Unser Mandant kam zu uns und hatte schon einen Beschluss vom 13.07. nach GewSchG dabei, in dem steht, dass er sich einer Wohnung (ehem. Nachbar, keine Familiensache) nicht mehr näher als 500m nähern darf. In BT brachte er dann ein außergerichtliches Schreiben der Gegner mit Datum 26.07. mit, dass de...
- 09.01.2019, 11:23
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?
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Re: StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?
wäre auch zu schön gewesen, dafür was zu bekommen...
- 09.01.2019, 10:20
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?
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StrafR - Teileinstellung - 4141 VV verdient?
Unserem Mandanten wird Leistungserschleichung in der Zeit 2010-2012 vorgeworfen. Wir wenden Verjährung ein und für 2010-2011 wird gem. § 170 (2) Stopp eingestellt. für das Jahr 2012 wird Strafbefehl erlassen und das gerichtliche Verfahren mit Urteil durchgeführt. Ich bin mir grade unsicher, ob wir f...
- 09.01.2019, 10:13
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Zusatzgebühr Nr. 4141?
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Re: Zusatzgebühr Nr. 4141?
oder wenn die Auflage schon länger erfüllt wurde, frag bei der StA nach dem Einstellungsbeschluss. Ich hatte es jetzt schon ein paar mal, dass die vergessen haben, den überhaupt zu übersenden oder nur an den Beschuldigten geschickt haben.... sind ja auch nur Menschen
- 29.11.2018, 14:01
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Anrechnung GG und Kostenfestsetzung Beklagtenseite
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Re: Anrechnung GG und Kostenfestsetzung Beklagtenseite
ob du anrechnen musst, steht im § 15a (2) RVG und da dann schematisch die "Liste" abarbeiten: Hat Ggs eure außergerichtliche Gebühren gezahlt? -> ja -> anrechnen ; nein -> nicht anrechnen Gibt's einen Titel über eure außergerichtliche Kosten? ja -> anrechnen ; nein -> nicht anrechnen deine...