hat keiner einen Tip für mich

Dein Chef hat das bestimmt verwechselt. Bei der Auskunftsklage ist der Streitwert meist niedriger als der Streitwert für die spätere Zahlungsklage. Z.B. bei Unterhalt wird erstmal geschätzt, in welcher Höhe der Gegner aufgrund seiner (geschätzten!) Einkommenverhältnisse Unterhalt zahlen müsste. Das ...

Da es gerade so schön ins Thema reinpasst. Hätte dazu auch mal eine Frage: Wir haben für 8 Kläger Sammelklage eingereicht, jeder der Kläger hatte jeweils eigene Ansprüche (also keine Gesamtgläubiger). Gerichtskostenvorschuss (3,0 Gebühren aus gesamten Streitwert) wurde eingezahlt. Später wurden die ...

Hallo Kimmy,
ich denke mal, dass die Gegenseite recht hat. Das erstinstanzliche Urteil wurde ja durch das Berufungsurteil aufgehoben. Ihr könnt aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr vollstrecken und habt auch keinen Anspruch mehr auf die Sicherheit in dieser Höhe (30.000 €).

Jap, so hab ichs zumindest gelernt

würde ich jetzt genauso sehen wie Gina, bin mir aber nicht sicher, ob es da nicht doch irgendwelche besonderen Vorschriften gibt...

PKH-Antrag zurücknehmen geht ja nun nicht mehr, nachdem die PKH schon bewilligt wurde. Komische Sache, aber da du die "doppelt gedeckten" Kosten nicht zweimal abrechnen kannst, würde ich gegenüber der RSV abrechnen, weil ihr dann die normalen Gebühren abrechnen könnt und nicht nur die PKH-...

Hallo Anton :wink2 ich hab grad nochmal in meinen Unterlagen gewühlt. Also: Gemäß § 703d ZPO ist für das Mahnverfahren das Gericht zuständig, das für das streitige Verfahren zuständig wäre (und zwar streitwertunabhängig immer das AG/Mahngericht). Für den Gerichtsstand gilt dann die Europäische Geric...

Hallo Majo, von der Insolvenz ist nur der pfändbare Teil des Einkommens betroffen, also alles was über der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO liegt. Bei Unterhalt hast du ja die Möglichkeit, die Pfändungsfreigrenze "herunterzuschrauben", d.h. dass bei Unterhalt auch ein Teil des eigentlic...

Vielleicht kennen sich der Schuldner und sein Mieter ja ganz gut, und der Mieter will deshalb lieber an den Schuldner zahlen als an dessen Gläubiger... :wink: Aber mal davon abgesehen: "Vorratspfändung" gibt es laut Gesetz nur bei Pfändung von zukünftigen Unterhalt in Arbeitseinkommen , ni...